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Bundespolizei Bexbach wütend über Spar-Besetzung

Von Michael Jungmann

Saarbrücken/Bexbach. Es waren große Ziele, die Verantwortliche in der Bundespolitik und bei der Bundespolizei im Jahr 2008 gesteckt hatten. Eine Neuorganisation der Bundespolizei sollte bundesweit 1000 Beamte zusätzlich für die Sicherheit auf den Straßen sowie in Bahnhöfen und Flughäfen bringen. Auf das Saarland bezogen war der landesweit zuständigen Bundespolizeiinspektion in Bexbach eine Verstärkung um 100 Beamte versprochen. Doch diese Zusage scheint teilweise überholt. Vor wenigen Tagen ging in Bexbach die Botschaft aus dem Potsdamer Präsidium ein, dass von den jetzt im vorletzten Schritt der Reform eigentlich zu besetzenden Stellen nur noch 75 Prozent ausgeschrieben werden.

235 Bundespolizisten bei Inspektion Bexbach

Aus Unterlagen ergibt sich: Die Spitze der Bundespolizei hat alle Dienststellen in drei Kategorien eingestuft: 100 Prozent der freien Posten werden beispielsweise für das Präsidium ausgeschrieben, 82 Prozent für die benachbarte Inspektion in Kaiserslautern. Die Dienstgruppen der Bexbacher Inspektion werden in Kategorie drei (75 Prozent) geführt und dürfen damit künftig nicht mehr auf weitere Verstärkung hoffen. Von den bundesweit rund 33.000 Bundespolizisten gehören derzeit 235 zur Inspektion Bexbach mit ihren Revieren am Flughafen, am Saarbrücker Bahnhof, am Autobahnübergang Goldene Bremm und in Nennig. Im April werden aus einer früheren Personalzuteilung noch 20 Kräfte erwartet.

Und für das Flughafen-Revier sind weitere drei Stellen ausgeschrieben. In ursprünglichen Reformplänen waren insgesamt 295 Stellen vorgesehen. Es bleibt unter dem Strich eine Differenz von knapp 40 Posten. „Bei uns geht Kommissar Frust um“, kommentieren Bexbacher Bundespolizisten diese Nachricht aus dem Präsidium. Es folgt die besorgte Frage: „Werden wir zur Dreiviertel-Inspektion?“ Eigentlich gibt es gute Gründe dafür, die Inspektion planmäßig zu verstärken. Wegen Personalnot, so heißt es, könnten einzelne Schichten in Revieren kaum noch besetzt werden. In einer internen Statistik zu festgestellten illegalen Einreisen und Schleusern rangiert die Bexbacher Dienststelle mit 586 Fällen bundesweit auf Platz fünf. Die Autobahn 6 gilt als beliebte Schleuser-Route, ebenso die ICE-Verbindung von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt.

Warum schraubt die Bundespolizei ihre Personalpläne zurück?

Darüber wird eifrig spekuliert. Sicher scheint, zwischen den mit der Neuorganisation geplanten Dienstposten und tatsächlichen Planstellen klafft bundesweit eine Schere von 1000 Stellen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verweist auf eine „notwendig gewordene Anpassung“ und Stellenkürzungen.

Polizeidirektor Peter Fuchs, Chef der Bexbacher Inspektion, spricht von „Gesamtumständen“. Er müsse akzeptieren, dass bundesweit über das Thema entschieden werde. Immerhin stünden künftig 60 Polizisten mehr zur Verfügung als vor der Reform im Jahr 2008 – aber auch knapp 40 weniger als angekündigt. Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei sagt, seine Kollegen seien „schockiert“. Eine „polizeifachliche Begründung“ für den Rotstift gebe es nicht.

Fuchs bestätigte derweil Informationen, wonach seine Inspektion ihren Sitz nach Saarbrücken verlegen will. Dort sei der Schwerpunkt der Arbeit. Ein Antrag liege zur Entscheidung im Potsdamer Präsidium. In Bexbach sollen Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit und Teile der Inspektion Kriminalitätsbekämpfung stationiert bleiben.
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