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Bundesregierung: Der Koalitionsvertrag aus saarländischer Sicht

So bewerten die Landtagsparteien den Berliner Koalitionsvertrag.

So bewerten die Landtagsparteien den Berliner Koalitionsvertrag.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hat sich nach der Aushandlung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene gegen eine Landesinitiative für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wie sie im CDU/SPD-Koalitionsvertrag auf Landesebene vorgesehen ist. Man habe im Bund beschlossen, ohne Steuererhöhungen auszukommen, sagte Meiser gestern vor der Landespressekonferenz. Eine Landesinitiative für einen höheren Spitzensteuersatz mache vor diesem Hintergrund keinen Sinn mehr. Meiser zeigte sich zufrieden damit, dass die Altschuldenproblematik in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden habe.

Auf die Frage, ob man das vom Saar-Finanzministerium in Auftrag gegebene Konzept zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes nun „in die Tonne treten“ könne, antwortete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Jost, das sehe er nicht so. Das Konzept könne in den nächsten Jahren „als Blaupause gelten“, wenn wieder über Steuererhöhungen debattiert werde. Jost erhofft sich durch den Koalitionsvertrag im Bund Entlastungen für saarländische Städte und Gemeinden bei der Eingliederungshilfe. Durch den Mindestlohn würden die Saar-Kommunen auch einen zweistelligen Millionenbetrag bei so genannten Aufstockern einsparen. Auch hoffe er auf mehr Geld für die Kitas.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, kritisierte dagegen heftig den Verzicht auf Steuererhöhungen für Wohlhabende im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Wenn man die Sicherung der Selbständigkeit des Landes als Hauptanliegen ansehe, sei der Koalitionsvertrag für das Saarland „aus regionalpolitischer Sicht“ ein „Desaster“, betonte er. Sowohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch SPD-Chef Heiko Maas hätten nämlich bisher stets erklärt, dass dazu vor dem Hintergrund der Schuldenbremse auch höhere Steuereinnahmen gehörten. Nun müssten beide „einen Rückzieher machen“, weil es dafür keine Grundlage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gebe.

Grünen-Chef Hubert Ulrich nannte es eine „herben Rückschlag“ für das Saarland, dass das Kooperationsverbot in der Bildung nicht fallen soll. Dass die große Koalition im Bund die Energiewende drosseln wolle, bedeute im Übrigen auch Mindereinnahmen für die Saar-Kommunen. Denn andernorts wie etwa in Rheinland-Pfalz könnten sich Städte und Gemeinden durch Windparks sanieren. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen habe die große Koalition im Bund das Ziel des Schuldenabbaus aufgegeben, so Ulrich. Er verwies darauf, dass sogar die einst von der FDP durchgesetzte Steuerermäßigung für Hoteliers erhalten bleibe. Dass das Altschuldenproblem in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, habe nichts zu bedeuten, denn das sei nichts weiter als ein unverbindlicher Prüfauftrag. Man wisse ja, dass „bei so etwas am Ende nichts herauskommt“.

Piraten-Chef Michael Hilberer sagte, die Lösung der Altschuldenproblematik sei mit diesem Koalitionsvertrag „auf unbestimmte Zeit nach 2019 verschoben“. Es sei davon auszugehen, dass die bayerische Staatsregierung, die in der großen Koalition im Bund „exklusiv vertreten“ sei, hier „stark bremsen“ werde. Sämtliche Hoffnungen der Saar-Regierung auf höhere Steuereinnahmen hätten sich nach der Bildung der großen Koalition im Bund erledigt, sagte Hilberer.
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