L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

L125

Priorität: Dringend

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Bundesregierung will Preissprünge beim Sprit stärker kontrollieren

Was hat die Regierung beschlossen?
Mit der neuen Meldebehörde soll die Preispolitik der Mineralölwirtschaft unter staatliche Beobachtung gestellt werden. Die rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der „Markttransparenzstelle“ melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Auch Händler und Raffinerien werden eingebunden. Das Kartellamt soll dadurch leichter Missbräuche aufdecken und verfolgen können. Allerdings müssen dafür auch regelmäßig Millionen von Daten ausgewertet werden.

Werden die Spritkosten durch die neue Meldestelle sinken?
Das ist nicht zu erwarten. Denn die Meldestelle hat keinen Einfluss auf die Entwicklung des Ölpreises oder des Steueranteils beim Sprit. Die Regierung hofft aber, dass durch mehr Transparenz die Preistreiberei beim Benzinverkauf eingedämmt und ärgerliche Preissprünge verhindert werden können. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, lobte Rösler gestern den Beschluss.

Was sagen die Kritiker?
Nichts Gutes. Die Mineralölwirtschaft spricht von einem „Bürokratie-Monster“, das die Regierung schafft. Andere wiederum sehen in dem Beschluss vor allem ein Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Landtagswahlen. Völlig offen ist jedenfalls, wie viele Benzin-Kontrolleure in der neuen Behörde beschäftigt werden sollen. Die Branche schätzt, dass es mehrere hundert Leute sein müssen, um die Daten zu verarbeiten. Selbst freie Tankstellen, die die Regierung im Konkurrenzkampf gegen die fünf Großen der Mineralwirtschaft – BP/Aral, Exxon-Mobil, Conoco-Phillips (Jet), Shell und Total – stärken will, kritisieren die Meldebehörde als Planwirtschaft.

Welche anderen Modelle zur Preiskontrolle gibt es?
In Teilen Australiens müssen Preiserhöhungen 24 Stunden im Voraus bekannt gegeben werden. Das Ziel: Extreme Preisausschläge für Sprit sollen verhindert werden, besonders der drastische Anstieg innerhalb nur eines Tages. Die Mineralölkonzerne sind damit zumindest für 24 Stunden auf ihren Preis festgelegt. So können die Autofahrer die günstigste Tankstelle in ihrer Nähe via Internet abfragen. Doch dass Benzin und Diesel immer teurer werden, lässt sich auch dadurch nicht verhindern.

Und wie halten es die Österreicher?
Im Nachbarland dürfen Spritpreise nur noch einmal pro Tag, nämlich um zwölf Uhr mittags, erhöht werden. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Wer darauf achtet, kann Geld sparen. Aber auch hier gilt: Öl wird weltweit immer knapper – und damit auf Dauer teurer.


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