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Bundestag: Abgeordnete sollen bald 830 Euro mehr verdienen

Schon im Vorjahr sollten die Diäten für die Bundestagsabgeordneten steigen. Doch am Ende fürchtete Schwarz-Gelb den Gegenwind. Nun plant die große Koalition den ganz großen Durchmarsch: Bereits an diesem Freitag wollen Union und SPD einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der eine Anhebung der Bezüge um insgesamt fast zehn Prozent auf 9082 Euro vorsieht.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer ließ eigens ein Argumentationspapier an die Presse verteilen, um die Neuregelung zu rechtfertigen. In dem Papier wird an die Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission erinnert, die schon Anfang 2013 angeregt hatte, die Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten mit der von obersten Bundesrichtern zu vergleichen. Deren Besoldung inklusive Zulage liegt derzeit bei 9081,51 Euro im Monat. Das Salär der obersten Volksvertreter beträgt aktuell 8252 Euro. Um die Differenz abzubauen, soll es zum 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 jeweils einen Zuschlag von 415 Euro geben. Binnen eines halben Jahres würden die Diäten also um 830 Euro zulegen. Nach Angaben des Internet-Portals preisvergleich. de wären die Bundestagsabgeordneten damit die Spitzenverdiener unter allen Parlamentariern im EU-Raum.

Bei den weiteren Anpassungen will sich Schwarz-Rot ebenfalls an die Empfehlung der Experten halten. Demnach sollen die Diäten künftig an die allgemeine Bruttolohnentwicklung der Arbeitnehmer gebunden werden. Damit ginge die Bezahlung der Abgeordneten „genauso rauf und runter“ wie die der Arbeitnehmer, meinte Grosse- Brömer, und auch der Vorwurf der „Selbstbedienungsmentalität“ wäre entschärft.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach ebenfalls von einer sinnvollen Reform. Auch Landräte verdienten ähnlich wie oberste Richter. Diese Vergleichsgröße sei richtig, denn auch Abgeordnete seien in ihren Entscheidungen unabhängig und schüfen Regeln, die für die ganze Bundesrepublik gelten würden.

Lambrecht räumte allerdings auch ein, dass es darüber noch kritische Diskussionen geben werde. Und die kamen prompt. Grüne und Linke lehnten den Vorstoß unisono als maßlos ab. Wenn man sich die eher stagnierende Lohn- und Kaufkraftentwicklung der Bevölkerung anschaue, dann sei die geplante Aufstockung der Diäten „indiskutabel hoch“, meinte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. Ähnlich verhält es sich nach ihrer Ansicht mit den ebenfalls geplanten Änderungen bei den Abgeordneten- Pensionen. Angesichts des stark sinkenden Rentenniveaus bei den gesetzlich Versicherten seien sie „nicht sachgerecht“, bemängelte Sitte.

Dagegen vertrat Lambrecht die Auffassung, dass die Anhebung der Diäten nur im „Paket“ mit den Kürzungen bei den Pensionsansprüchen vertretbar sei. So soll die bisherige Möglichkeit entfallen, wonach ein Abgeordneter nach 18 Jahren im Bundestag schon mit 57 Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente hat. Das sei „ein harter Einschnitt“, meinte Lambrecht. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Höchstpension für Langzeitparlamentarier von 67,5 auf 65 Prozent der Diäten sinken soll. Gemessen an den deutlich höheren Bezügen zum 1. Januar 2015 wären das allerdings 5903 Euro und damit gut 330 Euro mehr als heute.

Auch der Bund der Steuerzahler ging mit den Plänen hart ins Gericht. „Die Art und Weise des Vorgehens ist mehr als befremdlich“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel unserer Zeitung. Das Gesetz werde in einem Tempo durchgeboxt, dass noch nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten wüssten, was da genau vor sich gehe.
 

MEINUNG

Dreister Mega-Schluck

Von  Stefan Vetter

Ausgerechnet die große Koalition will jetzt einen Mega-Schluck aus der Diäten-Pulle ins Gesetzblatt schreiben. Eine „kleine“ Koalition hätte sich das kaum getraut. So vertretbar es sein mag, dass Abgeordnete in ihrer Verantwortung mit Bundesrichtern verglichen werden, so dreist ist es, die Anhebung ihrer Vergütung auf Richter-Niveau innerhalb von gerade einmal gut sechs Monaten durchpauken zu wollen. Eine längere Anpassungsfrist hätte die öffentliche Akzeptanz befördern können. So aber ist sie gleich Null. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Altersversorgung trotz aller gegenteiligen Beteuerungen im Kern unangetastet bleibt, während das Sicherungsniveau für Otto- Normal-Rentner schon jetzt deutlich niedriger ist und auch dank dieser Koalition noch weiter sinkt. Ein solcher Einschnitt würde den Abgeordneten wohl wesentlich schwerer fallen, wenn sie selbst in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten.
 

HINTERGRUND

Die Abgeordnetendiäten sind unterschiedlich geregelt. So bekommen Volksvertreter in den Teilzeitparlamenten von Hamburg, Bremen und Berlin deutlich weniger als ihre Kollegen in den Flächenländern. Abgeordnete in Düsseldorf müssen ihre Diäten voll versteuern und selbst fürs Alter vorsorgen. Ein Vergleich der monatlichen Entschädigungen in Euro, ohne zusätzliche Pauschalen:
Nordrhein-Westfalen (nach Abzug von 2114 für Altersvorsorge) 8612
Schleswig-Holstein 7549
Hessen 7366
Bayern 7244
Baden-Württemb. 7199
Niedersachsen 6260 S
achsen-Anhalt 5655
Mecklenburg-Vorp. 5393
Saarland 5213
Rheinland-Pfalz 5146
Sachsen 5130
Thüringen 4956
Brandenburg 4731
Bremen 4700
Berlin 3498
Hamburg 2641
Die Unkostenpauschale für Abgeordnete im Saarland beträgt derzeit 1218 Euro, ab 1. September dieses Jahres 1240. Zudem werden Zulagen für Funktionsträger gezahlt. Deren Höhe hatte der Rechnungshof vor einem Jahr bemängelt. red
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