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Bundeswehr: Neue Pläne für das Saarland

Die Worte des damaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière ( CDU ) ließen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: Änderungen werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Stationierungskonzeptes Ende Oktober 2011. „Der Sack ist zu.“ Die Zahl der militärischen und zivilen Dienstposten im Saarland sollte von 2720 auf 1350 halbiert, der Standort Saarlouis geschlossen werden. Seit 13. Juni ist der Sack wieder offen. An jenem Tag informierten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) und ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger ( SPD ) über eine „erfreuliche Korrektur der Bundeswehr-Strukturreform“. Die Zahl der Stellen soll jetzt nicht mehr auf 1350, sondern „nur“ noch auf etwa 1530 bis 1700 zurückgehen, der Standort Saarlouis bleibt erhalten.

Die Graf-Werder-Kaserne sollte nach bisherigen Plänen mal 2015, mal 2017 dicht gemacht werden. In der Landespolitik wird kolportiert, de Maizière habe ursprünglich Lebach schließen wollen, doch die Landesregierung habe ihn in letzter Minute umgestimmt – weil die strukturschwache Stadt Lebach stärker auf die Truppe angewiesen sei als Saarlouis , die ihr Militär-Areal nach der Konversion gut vermarkten könne. „Ich glaube es immer noch nicht“, entgegnete Oberbürgermeister Roland Henz ( SPD ) Ende 2011, als Brigadekommandeur Eberhard Zorn im Stadtrat ankündigte, dass Ende 2015 das Kasernengelände leer sein wird. Das wäre das Ende einer lebendigen Tradition gewesen. 1680 ließ der französische Sonnenkönig Ludwig XIV . Saarlouis als Überschwemmungsfestung in morastigen Saarwiesen bauen.

Nun steht fest, dass künftig 180 bis 350 Fallschirmjäger in Saarlouis stationiert werden sollen, jeweils eine Kompanie Luftlandeaufklärer und -pioniere. „Der Standort Saarlouis ist damit gesichert“, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Dafür hatten die Landesregierung und Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland seit Monaten gekämpft. In Berlin, so ist zu hören, soll Kanzleramtsminister Peter Altmaier ( CDU ) sein ganzes politisches Gewicht für Saarlouis eingesetzt haben. Wie viele Soldaten nun kommen, hängt von den Niederlanden ab: Das Land hat in diesem Jahr erstmals einen Kampfverband der Bundeswehr unterstellt – der gleichen Division, zu der auch die Fallschirmjäger im Saarland gehören. Bringen die Niederländer weniger Spezialisten in die Division ein, wird die Bundeswehr diese selbst vorhalten und in Saarlouis stationieren. Eine Entscheidung soll im Juli fallen. Dann stellt sich vielleicht auch die Frage, ob die Führung des künftigen Fallschirmjäger-Regimentes wie geplant nach Lebach verlegt wird oder ob der Stab in Saarlouis bleibt.

In Saarlouis sollte ursprünglich nur das Landeskommando mit 40 Mann und das Karriere-Center (früher Kreiswehrersatzamt) mit rund 60 Mitarbeitern bleiben – eine Garnison wäre die Stadt damit nicht mehr gewesen. „ Saarlouis ohne Garnison ist wie Köln ohne Dom“, sagt OB Henz. Saarlouis entgeht durch die Korrektur des Stationierungskonzeptes nun ein attraktives Konversionsgelände direkt an der Autobahn. Der Stadtentwicklung schade das nicht, sagt Henz. Für Arbeitsplätze sorge das neue Industriegebiet Lisdorfer Berg, und neuer Wohnraum müsse ohnehin erstmal in den 400 Baulücken im Stadtgebiet entstehen.

In Zweibrücken, wo ebenfalls Fallschirmjäger der Saarland-Brigade stationiert sind, soll der Rückgang um 160 Mann geringer ausfallen. Der Grund dafür ist, dass die beiden künftigen Fallschirmjäger-Regimenter im Saarland /Zweibrücken und in Seedorf ( Niedersachsen ) in etwa gleich groß werden sollen. Bisher war vorgesehen, dass der Verband in Niedersachsen größer wird.
 
Meinung
Eine kleine Genugtuung
Von SZ-Redakteur Daniel Kirch

 
Die Standort-Entscheidung von 2011 war für das Saarland ein Rückschlag. Nur in wenigen Bundesländern sollte es künftig auf die Zahl der Einwohner gerechnet weniger Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr geben als im Saarland . Eine zweifelhafte Entscheidung, wenn man bedenkt, dass die Streitkräfte im Saarland weniger Probleme haben als in anderen Regionen, Nachwuchs zu finden. Da ist es zumindest eine gute Nachricht und auch eine kleine Genugtuung, wenn das Saarland gegenüber der bisherigen Planung wieder etwas gestärkt werden soll. Damit hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zugleich das Fass der Standort-Entscheidungen bundesweit aufgemacht. Wenn sie ihr Attraktivitätsprogramm durchzieht und Sechs-Mann-Stuben der Vergangenheit angehören sollen, braucht die Bundeswehr mehr Platz. Das Standort-Konzept von 2011 ist dann hinfällig.
 

 
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