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Buntverbot: Bald Einheitsverpackungen für Zigaretten?

Brüssel. Die EU-Kommission in Brüssel bläst erneut zum Kampf gegen das Rauchen. Statt bunter Logos, Markenzeichen und ansprechender Verpackungen sollen die Glimmstängel nur noch in tristem Grau daherkommen – garniert mit flächenfüllenden Warnhinweisen. Über abstoßende Fotos von Raucher-Krankheiten wird noch diskutiert. Auch ein „display ban“ ist im Gespräch: Sollte er erlassen werden, dürfen Tabakwaren an den Kiosken nur noch unter der Ladentheke verkauft werden. „Die Attraktivität von Zigaretten muss reduziert werden“, sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli vor kurzem bei einer Anhörung in Brüssel. Junge Menschen dürften nicht zum Rauchen verführt werden. Deshalb wird überlegt, beigemischte Zusatzstoffe wie Vanille- oder Erdbeergeschmack drastisch zu reduzieren. Ob all das tatsächlich umgesetzt wird, ist umstritten.

Ulf Bauer von British American Tobacco (BAT) nennt die grauen Schachteln schlicht „rechtswidrig“. Der Deutsche Zigarettenverband spricht von einem „Verstoß gegen das Grundgesetz“, da die Produzenten „ihrer Markenrechte und die Marken ihrer Identität beraubt“ würden. Der Europäische Gerichtshof hat inzwischen sogar entschieden, dass den Herstellern Platz für ihren Markennamen eingeräumt werden muss. In den vergangenen Monaten führte die Kommission eine öffentliche Konsultation zu dem Thema durch. Rund 85 000 Stellungnahmen gingen ein, mehr als bei jedem anderen europäischen Gesetzeswerk. Die weitaus größte Zahl lehnte den Anti-Raucher-Katalog der Kommission als „übermäßigen Eingriff in das Entscheidungsrecht des Verbrauchers“ ab. Die Gegner berufen sich dabei auf Studien. In Belgien müssen Warnhinweise schon heute 40 Prozent der Vorder- und 60 Prozent der Rückseite einer Schachtel einnehmen.

Die Auswirkung auf die Rate der Raucher ist gleich null. Aus Sicht vieler Experten gibt es aber noch ein anderes wichtiges Argument gegen die Vereinheitlichung der Packungen. BAT-Manager Bauer: „Einheitspackungen, Präsentations- und Zusatzstoffverbote werden – erst einmal eingeführt – auf andere Konsumgüter ausgeweitet. Alkoholika, Süßwaren oder Fast Food kommen dann alle nach und nach dran.“ Das müsse unbedingt verhindert werden. Ob das gelingt? Mitte dieses Jahres will Kommissar Dalli seinen Gesetzentwurf präsentieren, 2014 oder 2015 könnte die Richtlinie in Kraft treten.

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