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Burbach: Wussten Ämter nichts von Stromsperre?

Nach dem Unglück legten Nachbarn Blumen, Kerzen und Stofftiere vor dem Brandhaus ab.

Nach dem Unglück legten Nachbarn Blumen, Kerzen und Stofftiere vor dem Brandhaus ab.



Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gestern zur Brandtragödie in der Burbacher Von-der-Heydt-Straße, bei der vier Kinder starben, eine Nachrichtensperre verhängt. Ihr Pressesprecher Erik Schweitzer lehnte Informationen über den Stand der Ermittlungen zur Brandursache mit Hinweis auf „schwebende Verfahren“ ab. Er bestätigte nur, dass zwei Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung und wegen der von einem Anwalt der Familie erstatteten Strafanzeige gegen die Feuerwehr laufen. Nach Informationen unserer Zeitung steht fest, dass das Feuer im Schlafraum der Eltern durch eine brennende Kerze ausgelöst wurde. Während die Eltern und ein Säugling gerettet wurden, kam für zwei Jungen (3) und zwei Mädchen (5 und 7) jede Hilfe zu spät. Sie werden voraussichtlich am Donnerstag beerdigt.

In der Wohnung war seit etwa einer Woche der Strom gesperrt. Angeblich stand die Familie beim Stromversorger Energie SaarLorLux mit 2500 Euro in der Kreide. Die Schulden sollen sich seit 2009 angehäuft haben. Ein Sprecher des Unternehmens wollte aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Er verwies darauf, dass grundsätzlich mehrfach gemahnt und die Stromsperre wiederholt angedroht werde. Dies ist in diesem Fall wohl auch geschehen, bevor – so SZ-Informationen – am Freitag, 17. August die Versorgung unterbrochen wurde. Wie es heißt, soll dem Unternehmen nicht bekannt gewesen sein, dass fünf kleine Kinder in der Wohnung lebten. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), Vize-Aufsichtsratschefin bei Energie SaarLorLux, regte gestern eine Debatte über ein bundesweites Verfahren an, wonach im Vorfeld von Sperrungen der Energielieferung soziale Härtefälle abgefragt werden sollen.

Soziale Härte könnte etwa vorliegen, wenn Kinder betroffen seien. Die siebenköpfige Familie lebte offenbar von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), erhielt neben Miete und Nebenkosten rund 1800 Euro. Ein möglicher Kreditantrag, um die Stromkosten zahlen zu können, sei beim Jobcenter nicht gestellt worden, hieß es. Der Vater (27) hatte vorletzte Woche noch einen Termin beim Jobcenter, informierte dieses dabei aber wohl nicht über die drohende Sperre. Ralf Parino, Sprecher des Regionalverbandes, bestätigte auf Anfrage, dass dem Jobcenter dazu keine Informationen vorlagen. Auch dem Jugendamt war die Familie bekannt. Den Eltern wurde eine Familienhelferin zu Seite gestellt. Die Frau war angeblich zuletzt am 17. August in der Wohnung. Da soll der Strom noch funktioniert haben. Wenige Stunden später muss die Versorgung gekappt worden sein.

Meistens reichen Mahnungen aus

Mehrere Hürden sollen dafür sorgen, dass Stromsperren die Ausnahme bleiben

Darlehen vom Jobcenter, Hilfe vom Sozialamt, Ratenzahlungen beim Stromanbieter – es gibt viele Wege, die Stromsperre zu vermeiden. Der Kunde darf die Mahnungen aber nicht ignorieren.

Saarbrücken. Dass einem Haushalt der Strom abgestellt wird, sei eine absolute Ausnahme. Bis es soweit kommt, muss der Kunde etliche Warnungen ignoriert haben. Dieser Ansicht sind die Stromanbieter Energis und die kommunale Energie- und Wasserversorgungs AG (KEW). Fast immer reichten Mahnungen. „Wir versorgen etwa 180 000 Privatkunden, im Jahr kommen wir auf 200 Sperrungen“, sagt Energis Marketingleiter Uwe Bongers. Die Mehrzahl davon betreffe leer stehende Häuser. Laut Stromgrundversorgungsverordnung ist eine Sperre erst ab einem Verzug von 100 Euro erlaubt. Ein Inkassobeauftragter suche mit dem Kunden nach einer Lösung, etwa Ratenzahlungen, sollten diese nicht auf drei Mahnungen reagiert haben, erklärt Bongers. Kommt es dennoch zur Sperre, könne sie per einstweiliger Verfügung am gleichen Tag aufgehoben werden. Bezieht ein zahlungsunfähiger Kunde Hartz IV, kann er beim Jobcenter ein Darlehen beantragen, das er nicht zurückzahlen muss.

„Uns wäre es am liebsten, wir könnten das Geld direkt an den Stromanbieter überweisen“, sagt der Geschäftsführer des Jobcenters des Regionalverbandes, Thomas Gramm. Dies sei bis zur Hartz- IV-Gesetzgebung auch möglich gewesen. Nun seien im Regelsatz und in der Wohnpauschale die Stromkosten enthalten, der Leistungsempfänger muss eigenverantwortlich die Rechnung begleichen. Steigende Strompreise sind laut Gramm kein Grund für Stromsperren: „Die Leute geben das Geld für andere Dinge aus.“ Kommt der Kunde mit Verträgen und Mahnungen nicht zurecht, bietet die KEW an: „Willigt der Verbraucher ein, können wir direkt mit den Sozialämtern und Jobcentern die Angelegenheit regeln“, sagt Prokurist Marcel Dubois. Die Zahl der Sperrungen sei rückläufig, sagt Dubois, ohne konkrete Angaben zu machen. Statt drei sei nur noch ein Sperrbeauftragter notwendig. Wie viele Leute im Haushalt leben, wisse der Sperrbeauftragte nicht, wenn er den Strom abstellt. ukl

Rauchmelderpflicht bald auch in Altbauten

Saarbrücken. Der Saar-Landtag will die Rauchmelderpflicht verschärfen. Hintergrund ist die Brandkatastrophe in einem Mehrfamilienhaus in Saarbrücken- Burbach, bei der am Freitag vier Kinder starben. Im Saarland ist lediglich bei Neuoder Umbauten das Anbringen von Rauchmeldern Pflicht. Altbauten sind von der Regelung ausgenommen. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sprach sich dafür aus, „die Landesbauordnung nachzusteuern“, um den vorbeugenden Brandschutz zu verbessern. Sein CDU-Kollege Klaus Meiser will „ergebnisoffen“ über Rauchmelder diskutieren. Für Linke und Grüne steht fest: Sie halten eine Rauchmelderpflicht für sinnvoll, so die Abgeordneten Heinz Bierbaum und Simone Peter.

Die Piraten plädieren für präventive Aufklärung, bevor es zu neuen gesetzlichen Vorschriften kommt. Unterdessen gibt es im Saarland eine Diskussion über die Stromsperr-Praxis. Ministerin Anke Rehlinger (SPD) will auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister am 12. September in Hamburg das Thema Unterbrechung der Stromversorgung („Kann nur Ultima ratio sein“) diskutieren. Linkspartei, Piraten und Grüne erteilten dem Stromabschalten durch die Energieversorger eine Absage. Für die Linken sind Stromsperren aus finanziellen Gründen nicht akzeptabel. gp


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