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Burbacher Brand: Stromsperren noch Thema

Saarbrücken. Die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) will im November mit Sozialbehörden und Energieversorgern ausloten, wie Stromsperren für einkommensschwache Haushalte künftig vermieden werden können. An dem Runden Tisch sollen mehrere Branchenverbände und die kommunalen Spitzenverbände teilnehmen, sagte Rehlinger.

Das Thema ist seit der Brandkatastrophe von Burbach im August, bei der in einem Mehrfamilienhaus vier Kinder ums Leben kamen, auf der Tagesordnung. Der Energieversorger hatte der Familie wegen Zahlungsrückständen den Strom gesperrt. Das tödliche Feuer war nach den bisherigen Ermittlungen von einer Kerze ausgelöst worden. Mit dem Thema Stromsperren hatte sich im September auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder beschäftigt. Die 16 Ressortchefs sehen aber erst noch „weitergehenden Diskussionsbedarf“ und wollen das Thema 2013 wieder aufrufen.

Rehlinger strebt bei dem Runden Tisch eine Verpflichtung von Sozialbehörden und Energieversorgern an mit dem Ziel, dass Stromsperren nur „Ultima Ratio“, also das letztes Mittel, sein dürfen. Die Ministerin will bei dem Treffen auch über sogenannte Abtretungserklärungen reden, bei dem Hartz-IV-Bezieher freiwillig erklären, dass die Sozialbehörde die Stromkosten direkt an den Energieversorger überweisen kann. Außerdem solle diskutiert werden, ob künftig verstärkt Prepaid-Stromzähler eingebaut werden können, bei denen im Voraus bezahlt wird. In Völklingen werden bereits die ersten Vorkasse-Zähler installiert. Auch das Beratungsangebot für einkommensschwache Haushalte solle ausgebaut werden, sagte Ministerin Rehlinger.

Wie häufig säumigen Kunden im Saarland der Strom abgestellt wird, dazu gibt es bislang keine belastbaren Zahlen. Verbraucherschutzverbände gehen für 2011 bundesweit von bis zu 800.000 Stromsperren aus.
Der Landtag hat nach Rehlingers Einschätzung keine Regelungskompetenz auf diesem Feld. Wesentliche Entscheidungen trifft der Bund. So müsste eine Mitteilungspflicht von Energieversorgern gegenüber Sozialbehörden im Falle einer drohenden Stromsperre Rehlinger zufolge im Sozialgesetzbuch des Bundes geregelt werden. Und der Personenkreis, der vor Stromsperren besser geschützt werden solle, müsste in einer Bundesverordnung definiert werden. Schon nach der Verbraucherschutzminister-Konferenz hatte Rehlinger erklärt: „Für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, für Kranke, Behinderte und Kinder, muss es bei Zahlungsunfähigkeit Alternativen zu Stromsperren geben. Strom ist Teil der Grundversorgung.“

Die Linke geht noch einen Schritt weiter: Sie forderte unlängst im Landtag ein generelles Verbot von Stromsperren. Das will die große Koalition aber nicht – auch um keine falschen Anreize zu setzen. Rehlinger sagt, sie wolle „keinen Freibrief, um Strom zu beziehen und ihn dann nicht zu bezahlen“.
 

Stichwort
Stromsperren sind in einer Verordnung des Bundes geregelt. Ein Energieversorger darf die Stromlieferung demnach einstellen, wenn ein Kunde mit mindestens 100 Euro im Verzug ist. Der Versorger muss die Stromsperre vorher androhen und kurz vor dem Abschalten noch einmal ankündigen. Die Verordnung macht allerdings eine Einschränkung bei der Verhältnismäßigkeit: Die Stromversorgung darf nicht unterbrochen werden, „wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt“. kir

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