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„Bus und Bahn müssen bezahlbar bleiben“

250 Bewerber kommen bei der Saarbahn GmbH auf 15 Ausbildungsplätze.

250 Bewerber kommen bei der Saarbahn GmbH auf 15 Ausbildungsplätze.

Das Land will am 1. Januar 2017 ein neues ÖPNV-Gesetz in Kraft setzen, das Nutzern von Bus und Bahn an der Saar deutlich bessere Verbindungen inklusive Anschlüssen, mehr Komfort, stabile Fahrpreise und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung des Verkehrsverbundes garantieren soll. Um dies zu erreichen, werden alle Beteiligten am Verkehrsverbund zur Zusammenarbeit verpflichtet. Bisher war diese Kooperation freiwillig. Eine neue Organisationsstruktur soll klare Zuständigkeiten mit schlankeren Strukturen schaffen und auch Kostensenkungen bringen. Gestern debattierte der Landtag über die Erwartungen an das neue Gesetz.

 

Michael Hilberer , Fraktionsvorsitzender der Piraten, bezeichnete den Gesetzentwurf der Landesregierung als „mangelhaft“. Er müsse noch „dramatisch nachgebessert werden.“ Vor allem müsse das Land mehr finanzielle Verantwortung bei der konkreten Verbesserung der Bus- und Bahnverbindungen übernehmen und sich klar zum Vorrang des ÖPNV gegenüber dem Auto bekennen. Das landesweite Wabensystem zur Ermittlung der Fahrpreise müsse abgeschafft werden. Es enthalte wegen starker Größenunterschiede der Waben zu viele Ungerechtigkeiten bei den Fahrpreisen. Wie man die Preise stattdessen festlegen soll, ließ Hilberer offen.

 

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Neyses , betonte, „im 21. Jahrhundert sollten Bus und Bahn an der Saar Vorrang haben“. Den Gesetzentwurf halten die Grünen für verunglückt. Einen echten Verkehrsverbund können sie nicht erkennen, da die alleinige Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr beim Land verbleibe und dieses auch die Regionalisierungsmittel des Bundes einbehalte, so Neyses.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, sieht in der neuen Struktur für die Ausgestaltung des ÖPNV mit klaren Zuständigkeiten einen Vorteil. Es sei gut, in der Großregion auch grenzüberschreitende Projekte, wie den Weiterbau der Saarbahn nach Forbach, voranzutreiben. Allerdings bleibe die Rolle des Landes bei der Finanzierung künftiger ÖPNV-Projekte unklar. Nach Ansicht von Bierbaum und des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Strobel müssen zu erwartende finanzielle Mehrbelastungen durch das neue ÖPNV-Gesetz für die Landeshauptstadt Saarbrücken in einer voraussichtlichen Größenordnung von zehn Millionen Euro jährlich vermieden werden. Wie das umgesetzt werden kann, ließen beide Politiker offen. Strobel empfahl zudem, den Saar-Verkehrsverbund auszubauen, indem man ihn mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar verbindet. Heute schon besteht durch die S-Bahn-Linie 1 zwischen Homburg und Osterburken in Baden-Württemberg eine regelmäßige tägliche Verbindung zu diesem Verkehrsverbund.

 

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion , Eugen Roth , sieht „mindestens 18 Punkte, die mit dem neuen ÖPNV-Gesetz verbessert werden“. Er hält die Überarbeitung der Wabenstruktur, besser aufeinander abgestimmte Fahrpläne und die Integration des Handys als Zahlungsmittel im Verbund für wichtig. Wirtschaftsministerin Rehlinger sieht das ÖPNV-Gesetz als zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes. Hauptvorteil sei die verbindliche Zusammenarbeit aller am Nahverkehr beteiligten Verkehrsunternehmen und Entscheider. Ihr Credo: „Der ÖPNV muss bezahlbar bleiben.“ Der Rahmen für die Struktur stehe jetzt. Das neue ÖPNV-Gesetz bleibt nach Ansicht des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Saar weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Es sperre zudem den Bürger als aktiven Nutzer von Bus und Bahn von jeder Mitwirkung aus. Werner Ried, stellvertretender VCD-Vorsitzender, verweist als positives Gegenbeispiel auf Lothringen. Dort laden die Bahn SNCF und Busbetriebe regelmäßig im Rahmen des französischen Bedienungskonzeptes Nutzer zu Veranstaltungen ein, auf denen Qualitäts- und Pünktlichkeitsoffensiven vorgestellt und kritische Meinungen aufgenommen werden. „Im Saarland ist die Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen und wird über das Geld vom Bund im stillen Kämmerlein entscheiden“, kritisiert Ried.

 

Ein Anspruch auf Innovation und Fortschritt sei im Gesetz nicht erkennbar. Zwar begrüßt der VCD die verbindlich vorgeschriebene Zusammenarbeit im neuen Aufgabenträger-Verband, gleichzeitig blieben zahlreiche Vorhaben im Gesetz nichts weiter als Soll- und Kann-Formulierungen. So sei an keiner Stelle erkennbar, wie der Weiterbau der Saarbahn, etwa nach Forbach, finanziert werden soll. Hier müsse es eindeutige Formulierungen geben. Ohne finanzielle Beteiligung des Landes seien alle Überlegungen zum Weiterbau der Saarbahn Totgeburten. Vom Einzugsgebiet her und den volkswirtschaftlichen Effekten durch Einpendler und Ausflügler mache der Weiterbau nach Forbach Sinn, zumal ein Großteil der Trassenführung schon existiere. Auch die Maßnahmen des Landes zum barrierefreien Zugang zu Bahnhöfen blieben im Gesetz nebulös. Das Saarland bilde mit 48 Prozent barrierefreier Bahnhöfe das bundesweite Schlusslicht. . Der Stadtrat der Landeshauptstadt hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend nahezu einstimmig gegen das vom Land geplante neue ÖPNV-Gesetz ausgesprochen. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ( SPD ) kündigte parteiübergreifende Gespräche mit dem Land an, um herauszufinden, ob man das Ganze noch im Sinne Saarbrückens ändern kann. Philipp Schneider, SPD-Stadtratsmitglied und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Saarbahn GmbH , bezifferte die „massive Benachteiligung für Saarbrücken “ durch das neue Gesetz auf zehn Millionen Euro . So werde die Saarbahn zwischen Römerkastell und Riegelsberg als Straßenbahn definiert, wofür es keine Bundeszuschüsse gibt. Das sei bundesweit einmalig und müsse geändert werden, da das Unternehmen so fünf Millionen Euro selbst tragen muss.

 

Zudem gingen bisher geleistete Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung von drei bis vier Millionen Euro jährlich verloren. Weitere Einbußen von nochmals einer Million Euro kämen noch hinzu.

 

Meinung:

 

Der Preis entscheidet

Von SZ-Redakteur Thomas Sponticcia

 

Der erste große Schritt ist gemacht. Das neue ÖPNV-Gesetz verpflichtet alle Verkehrsunternehmen sowie das Land, die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken zur Zusammenarbeit. Mit der obersten Priorität, landesweit ein möglichst attraktives Netz an Bus- und Bahnverbindungen zu schaffen. Dies alles auch zu möglichst attraktiven Preisen, die nicht ständig steigen. Diese Ziele sind lobenswert, aber der Weg dorthin ist äußerst nebulös. Das Land lässt völlig offen, an welchen Projekten es sich künftig finanziell zu beteiligen gedenkt. Diese Unverbindlichkeit schwächt auch die Chancen auf den Weiterbau der Saarbahn, für die jetzt eine Variante nach Forbach im Gespräch ist. Ohne mehr Bundes- und Landesmittel bleibt das genauso eine Illusion wie das Bemühen, die landesweiten Kosten für Angebote und Fahrpreise in Grenzen zu halten.  
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