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Busse und Bahnen: Im Saarland stehen die Zeichen auf Warnstreik

Saarbrücken. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland stehen die Zeichen auf Warnstreik. Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Saar (KAV) und der Gewerkschaft Verdi blieb gestern ergebnislos. Betroffen sind etwa 1000 Beschäftigte im Nahverkehrstarifvertrag Saarland (TV-N Saar). Darunter fallen Busfahrer, Lokführer, Werkstattbeschäftigte und Verwaltungsangestellte bei ÖPNV-Betrieben in Saarbrücken, Völklingen, Saarlouis und Neunkirchen.

Gewerkschaft stellt Ultimatum

Einen neuen Verhandlungstermin vereinbarten die Tarifparteien nicht. Stattdessen stellte Verdi den Arbeitgebern ein Ultimatum: Bis zum 30. Mai soll der KAV einen neuen Verhandlungstermin anbieten und gleichzeitig seine Bereitschaft erklären, das bisherige Angebot deutlich zu verbessern. „Ansonsten kommt es innerhalb der ersten Tage nach Ablauf des Ultimatums zu Warnstreiks“, kündigte Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt an. Verdi fordert 3,5 Prozent mehr Lohn innerhalb einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Einlenken der Arbeitgeber unwahrscheinlich

Mit einem Einlenken des KAV ist nicht zu rechnen. Das Angebot der Arbeitgeber liegt derzeit bei gut drei Prozent bei einer Laufzeit von 26 Monaten. Damit sei der Verhandlungsspielraum vorerst ausgeschöpft, sagt der stellvertretende KAV-Geschäftsführer Michael Schmitt. Für ein höheres Angebot fehle ein Mandat vom Vorstand. „Der tagt erst wieder am 24. Juni. Vorher kann sich nichts bewegen“, so Schmitt weiter.

Das die Verhandlungsführer kurzfristig ein neues Mandat bekommen, schloss Schmitt aus. Denn die Position der Arbeitgeber ist eindeutig, wie auch der KAV-Vorsitzende und Schmelzer Bürgermeister Armin Emanuel noch einmal klarstellte: „Die kommunalen Busfahrer können bei einem Tarifabschluss nicht besser gestellt werden als die Beschäftigten in den Rathäusern, Krankenhäusern, Müllabfuhren und Betriebshöfen.“

Staudt wies diese Argumentation zurück und betonte, dass es für die Beschäftigten im Nahverkehr nunmal einen eigenständigen Tarifvertrag gebe. Und die Konditionen in anderen Bundesländern lägen über dem bisherigen Arbeitgeberangebot im Saarland. Ob Verdi bei seinen derzeitigen Forderungen bleibt, ließ Staudt offen. „Das wollen wir weiteren Verhandlungen überlassen.“ Der Landesbezirksleiter hat die Hoffnungen auf ein Einlenken des KAV noch nicht aufgegeben: „Ich hoffe, dass über Pfingsten der heilige Geist bei den Arbeitgebern Einzug hält.“
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