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CDU: Elf Millionen für Wirtschaft

Mit einem Konjunkturpaket Saar will die Landtags-CDU der schwächelnden Wirtschaft neue Impulse geben. Das kündigten Fraktions-Chef Jürgen Schreier (60) und sein Vize Georg Jungmann (52) am Freitag nach einer zweitägigen Klausurtagung an, die sich mit dem Haushalts-Entwurf für 2009 beschäftigte. Die CDU will elf Millionen Euro zusätzlich investieren.

Angesichts der weltweiten Finanz- und Konjunkturkrise müsse entschlossen und zügig gegengesteuert werden, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Schreier. Das Geld soll vor allem für Lärmschutz-Maßnahmen an stark befahrenen Gemeinde-Straßen (600000 Euro) und für verbesserten Wärmeschutz an kommunalen Gebäuden (sechs Millionen Euro) verwendet werden. Hinzu komme ein weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung (4,2 Millionen Euro).

Die Finanzierung setzt sich zusammen aus Bundes-Zuschüssen und Umschichtungen im Haushaltsplan. Zudem will das Land etwas mehr Kredite aufnehmen als geplant. Der Haushalt 2009, der am 10. Dezember verabschiedet werden soll, sieht Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung könnte von 577 auf über 600 Millionen ansteigen.

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