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CDU: „Lauer soll sich bekennen“

Merzig. In der vergangenen Woche waren Details aus einem externen Prüfbericht der Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers (PWC) bekannt geworden, die im Auftrag der Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Vorfälle im Kulturamt die verwaltungsinternen Abläufe auf Schwachstellen untersucht hatte. Die Gutachter hatten gravierende Mängel im Organisationsablauf sowie mangelhafte Kommunikation zwischen Ämtern kritisiert. OB Alfons Lauer hatte daraufhin der SZ erklärt, er habe für eine „lückenlose Weisungslage“ gesorgt, dennoch sei er gegenüber der Öffentlichkeit politisch verantwortlich.
Dies genügt der CDU-Fraktion im Stadtrat nicht. Sie vermisst persönliche Konsequenzen des Verwaltungschefs. Den Rücktritt von Lauer zu fordern, so weit wolle die CDU-Fraktion indes nicht gehen, sagte deren Vorsitzender Bernd Seiwert. „Wir erwarten vom OB, dass er selbst darlegt, was für ihn persönlich die Konsequenzen sind, wenn er sich schon für politisch verantwortlich erklärt.“ Die CDU verlange, dass Lauer endlich selbst einräume, dass auch er eine Mitschuld an den Vorgängen trage. „Er kann nicht die gesamte Verantwortung auf untergeordnete Dienststellen abwälzen.“ Seiwert sagt, dass die frühere Kulturamtsleiterin unter dem „besonderen Schutz des OB“ gestanden habe: „Es gab ein System in der Verwaltung, dass dazu führte, dass die Mitarbeiterin weitgehend tun und lassen konnte, was sie wollte.“ Zudem führe Lauers Aussage, dass die Weisungslage lückenlos gewesen sei, an der Realität vorbei. „Denn es hat offenbar niemand, auch nicht der OB selbst, darauf geachtet, dass diese Weisungen eingehalten werden.“ Schon im Januar 2007 habe Lauer bemerkt, „dass es im Kulturamt drunter und drüber ging“ und angeordnet, dass jede Rechnung, die seitens des Kulturamtes von der Stadtkasse beglichen werden soll, vor Auszahlung noch einmal vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden soll. Trotz dieser Verfügung konnte das Kulturamt noch bis Mitte 2008 seine Kasse weitgehend ungehindert alleine verwalten, erklärt Seiwert.

Kontrolle ohne Wirkung

„Der OB hat ein Kontrollsystem eingeführt, das wirkungslos blieb.“ Für einen Verwaltungschef reiche es, so die Sicht der CDU, nicht aus, nur Anweisungen zu erteilen. „Er hat die Pflicht, auch das Verwaltungshandeln zu kontrollieren, besonders dann, wenn er Veranlassung hatte, Sonderanweisungen zu treffen.“ Denn eigentlich seien alle Zuständigkeiten und Kompetenzen auch finanzieller Art in den Allgemeinen Dienst-Anweisungen klar geregelt.
Die CDU stört sich auch daran, dass der PWC-Bericht offenbar auf Grund der Intervention der Verwaltung abgeändert wurde, ehe er den städtischen Gremien ausgehändigt wurde. „Es gab im November eine erste Fassung, die aber abgeändert wurde, nachdem die Verwaltung dazu Stellung bezogen hat. Daraufhin wurden bestimmte Passagen aus dem Text entfernt.“ In der zweiten Version war dann der Komplex Kapelle Wellingen, die auch Gegenstand diverser Manipulationen der Kulturamtsleiterin gewesen war, nicht enthalten. Hier habe die Verwaltung darauf bestanden, dass dieser Sachbereich ebenfalls im Bericht berücksichtigt wird. Die CDU-Fraktion ist vor allem mit den Streichungen aus der Ursprungsfassung nicht einverstanden. „Der OB spricht öffentlich stets nur von zwei Ämtern, wo es Versäumnisse gegeben habe. Aus unserer Sicht sind aber vier Ämter in die Angelegenheit verwickelt.“ Am heutigen Dienstag wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates mit dem PWC-Bericht befassen. Bernd Seiwert sagt, die CDU behalte sich vor, auch den Gutachter selbst noch einmal zu einem Gespräch nach Merzig zu bitten, um möglicherweise offene Fragen zu besprechen.




OB: „Keine Fehler der Verwaltungsspitze“

Merziger Rathauschef: Bin meiner Verantwortung gerecht geworden

Gegenüber den SZ-Redakteuren Christian Beckinger und Wolf Porz nimmt OB Lauer Stellung zur Kritik der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Gibt es im PWC-Bericht Hinweise auf Fehler der Verwaltungsspitze?
Lauer
: Nein

Wie stehen Sie dazu, dass von Ihnen persönliche Konsequenzen gefordert werden?
Lauer:
Ich übernehme insofern die Verantwortung, als ich alles unternehme und unternommen habe, um alle Tatbestände schonungslos aufzuklären. Hierzu gehört auch, dass ich selbst alle Untersuchungen in Gang gesetzt und auch die PWC eingeschaltet habe.

Wird es, wie von Ihnen angedeutet, als Konsequenz auf den Bericht Umbesetzungen in der Verwaltung geben? Wenn ja, welche sind angedacht?
Lauer:
Die erste Personalmaßnahme war die Trennung von der Kulturamtsleiterin. Ob und welche Konsequenzen gezogen werden, hängt vom endgültigen Prüfbericht und der vorherigen zwingenden Anhörung von betroffenen Bediensteten ab.

Welche schweren Mängel gab es vor 2007, die zu einer Verfügung Ihrerseits in Sachen Kulturamt führten? Was war der Inhalt dieser Verfügung?
Lauer:
Anlass der Verfügung waren Rückstände von Sponsoringforderungen. Durch die von mir angeordneten Maßnahmen sollten die hier zwangsläufig bestehenden Haushaltsrisiken reduziert werden. Dies war für mich letzten Endes Anlass, im Herbst 2007 darauf zu drängen, dass die Arbeit des städtischen Kulturamtes zu einem größeren Anteil mit Haushaltsmitteln finanziert wird. Dem ist der Stadtrat mit Beschluss des Haushaltes 2008 gefolgt.

Die CDU erklärt, die frühere Kulturamtsleiterin Martina Malburg stand unter dem besonderen Schutz des Oberbürgermeisters. Was sagen Sie zu dieser Darstellung?
Lauer:
Der Oberbürgermeister hat - wie der gesamte Stadtrat und die Verwaltung und große Teile der Bevölkerung - die ehemalige Kulturamtsleiterin sehr geschätzt. Dies betraf sowohl ihre Einsatzbereitschaft, ihren Fleiß und ihr hohes Maß, sich mit ihrem Dienst zu identifizieren. So habe ich die ehemalige Kulturamtsleiterin schon bei meinem Amtsantritt im Juli 1994 (Sie war zu dieser Zeit schon Bedienstete.) kennen gelernt, und sie genoss die Fürsorge ihrer Verwaltungschefs wie jeder andere Mitarbeiter auch.

Was sagen Sie dazu, dass Verwaltungsmitarbeiter äußern, dass Martina Malburg direkt dem OB unterstellt worden sei?
Lauer:
Das Unterstellungsverhältnis in der Verwaltungshierarchie war eindeutig geregelt. Ihr unmittelbarer Vorgesetzter war der Amtsleiter. Die besondere Bedeutung, die die Kulturarbeit in einer Stadt einnimmt, hat naturgemäß zu unmittelbaren Rücksprachen mit dem OB geführt. Dies änderte aber nichts an der Verantwortlichkeit ihres unmittelbaren Vorgesetzten.

Inzwischen soll der Schaden, der der Stadt Merzig durch die Vorgänge im Kulturamt entstanden sind, fast zwei Millionen Euro betragen. Wie hoch ist die Höhe des Schadens exakt?
Lauer: Die Aufklärung der Vorkommnisse im Kulturamt und die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Forderungen führten dazu, dass im Nachtragshaushalt 2008 864000 Euro bereitgestellt werden mussten. Hinzu kommen etwa 60.000 Euro, die aus Maßnahmen der Denkmalpflege pflichtwidrig für die städtische Kulturarbeit ausgegeben worden sind. Weiter stehen zur Zeit noch Forderungen aus Sponsoring in Höhe von 600.000 Euro offen, die noch nicht abschließend bewertet werden konnten. Dies kann insoweit als Schaden bewertet werden, als diese Mittel nachträglich durch den Stadtrat bereitgestellt werden mussten. Diese Mittel wurden ausschließlich in der vollen Breite der städtischen Kultur- und Denkmalarbeit eingesetzt. 
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