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CDU bezweifelt Umlage-Senkung

Saarbrücken. Die CDU in der Regionalversammlung ist erstaunt, dass die Umlage im nächsten Jahr um 1,6 Millionen Euro sinken soll – trotz steigender Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe und sinkender Einnahmen wegen der Steuerschätzung vom Mai. Das hatte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) in Aussicht gestellt. „Seine Prognose zum jetzigen Zeitpunkt “ bewegt sich auf mehr als dünnem Eis“, erklärt Fraktionschef Manfred Hayo in einer Pressemitteilung. Er schließt nicht aus, dass Gillo bereits in wenigen Wochen einen Umlageanstieg rechtfertigen muss. „Das wird die Kommunen mehr verärgern als ein vorsichtiges Schweigen des Regionalverbandsdirektors bei seinem heutigen Kenntnisstand.“ Gillos Einnahme-Schätzung sei sehr optimistisch. Dies gelte zum einen für den Sechs-Millionen-Euro-Ansatz bei der Grunderwerbssteuer. 2009 lagen die Einnahmen bei 4,4 Millionen Euro, schreibt Hayo in seiner Pressemitteilung. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass diese Einnahmen 2010 und 2011 nennenswert steigen. Schon dadurch werde dieangekündigte Umlagesenkung in Frage gestellt. Zum anderen dürften die Einnahmen für 2011 aus den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 50 Millionen Euro ebenfalls deutlich überhöht sein. „Bereits die Steuerschätzungen vom Mai signalisierten auch dem Land konjunkturbedingt deutlich reduzierte Steuereinnahmen.“ Über die Verbundquote führe das zu deutlich niedrigeren Zuschüssen an die kommunale Ebene. Diese Quote legt fest, dass rund 20 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an Kommunen, Kreise und den Regionalverband gehen. Die Annahme Gillos, die Zuweisungen sänken um 1,5 Millionen Euro, hält Hayo für zu gering: „Eine Korrektur nach unten um weitere drei Millionen Euro erscheint realistisch.“ Den Appell von Regionalverbandsdirektor Gillo an das Land, die Einnahmen der kommunalen Ebene nicht weiter zu kürzen, kann Hayo als Kommunalpolitiker zwar nachvollziehen, aber vor der Haushaltsnotlage des Landes sei das „lebensfremd“.
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