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CDU lässt Jamaika-Koalition platzen

Nachrichten aus der Region St. Ingbert.

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St. Ingbert. Bereits in der vergangenen Woche hat die CDUStadtratsfraktion in einer Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Jamaika-Koalition im St. Ingberter Stadtrat offiziell zu beenden. Das Ende der förmlichen Zusammenarbeit wollte der Vorstand der CDU-Fraktion am Montagabend in einem Gespräch den bisherigen Partnern mitteilen. Anders als die FDP nahmen die Grünen an diesem Termin nicht teil. „Interne Abstimmungsprobleme, vornehmlich zwischen den Fraktionen der Grünen und der CDU, sowie eine inzwischen im Stadtrat fehlende Mehrheit“, machte Markus Hauck, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, in einer Erklärung für das Jamaika- Aus verantwortlich.

Nach dem Ausschluss von Markus Gestier aus der CDUFraktion verfüge das Bündnis aus Union, FDP und Grünen rechnerisch nur noch über 22 der insgesamt 45 Stimmen im Stadtrat. Hauck: „Auch das Verhalten der Grünen zum Ende der Oberbürgermeisterwahlen im vergangenen Jahr und der Antrag auf eine Beschränkung der Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters haben das Verhältnis zwischen der CDUFraktion und den Grünen belastet.“ Aus CDU-Sicht habe es schon nach der OB-Wahl keine Zusammenarbeit mehr gegeben. „Wir haben uns daher entschlossen, das Ende offen zu benennen, und nicht so tun, als würde es irgendwie weitergehen“, sagte Hauck.

„Für die Stadtratsfraktion der Grünen hatte sich die Jamaika-Koalition schon im November erledigt“, begründete ihr Vorsitzender Jürgen Berthold die Absage des Abschluss- Gespräches. Seit der OB-Wahl seien seiner Partei mit Markus Gestier, Rainer Hoffmann und Wolfgang Weisgerber auch die Ansprechpartner bei der CDU für eine bis dahin „inhaltlich gut laufende Koalition“ weggebrochen. Mit dem Koalitionsbruch versuche der neue Flügel in der CDU vermeintlich, seine Handlungsfähigkeit zu beweisen. Als eigentlichen Drahtzieher hinter dem Koalitions-Ende sieht Berthold allerdings Georg Jung. „Für den OB, der lieber mit Thomas Berrang eine große Koalition eingefädelt hätte, war Jamaika stets ein ungeliebtes Kind.“

„Wir sind enttäuscht, weil der Bruch durchaus zu verhindern gewesen wäre“, sagte Andreas Gaa. Der FDP-Fraktionschef hält die jetzige Lage im Stadtrat zudem für nicht zu Ende gedacht. „Jetzt muss man auch die Frage stellen, ob die vier Beigeordneten noch legitimiert sind, die ja von der Jamaika- Koalition gewählt wurden.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Hauck bedauerte unterdessen, „dass die Mehrheitskoalition nicht mehr besteht.“ Auch aus seiner Sicht hätten CDU, FDP und Grüne über zwei Jahre gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Jetzt müsse man im Stadtrat jeweils von Fall zu Fall nach wechselnden Mehrheiten suchen. Hauck: „Vielleicht besteht aber auch die Möglichkeit, neue, stabile Mehrheiten zu finden.“

Das Ende der Koalition soll laut Hauck möglichst „keinen harten Bruch“ bedeuten. Vor allem mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP sollen wie mit anderen Fraktionen auch weiterhin sachbezoge

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