L127 Saarbrücken Ludwigsberg Richtung Merchweiler Zwischen Quieschied und Merchweiler Unfallaufnahme, Gefahr (12:58)

L127

Priorität: Dringend

2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Chefs von Saartoto sehen Lotterie-Monopol des Staates in Gefahr

Peter Jacoby

Peter Jacoby

Für den Landessportverband (LSVS) und seine Vereine , die Kulturveranstalter sowie Natur- und Umweltverbände sind die meist regelmäßigen Überweisungen und Förderschecks aus den Kassen der Saarland-Sporttoto GmbH (Saartoto) ein wichtiger Bestandteil der jährlichen Finanzplanung. Ohne die millionenschweren Geldspritzen von Saartoto, der gemeinsamen Firma des Landes und des LSVS, müssten zahlreiche Projekte gestrichen werden. 2016 überweist die staatliche Lottogesellschaft des Landes, die mit einem neuen Rekordumsatz von 125 Millionen Euro kalkuliert, etwa 15,6 Millionen Euro an den Saar-Sport und fördert Kultur und Naturschutz mit 6,1 Millionen Euro . In die Landeskasse fließen 20,3 Millionen Euro aus der Lotteriesteuer.

Die Saartoto-Chefs Peter Jacoby und Michael Burkert sehen diesen Geldsegen für gemeinwohlorientierte Zwecke künftig aber ernsthaft bedroht. Einige Passagen einer geplanten Ergänzung des Glücksspielstaatsvertrages machen den Geschäftsführern Kummer. Dabei geht es zwar in erster Linie um eine Öffnung des Marktes für Sportwetten, was aber in der Folge auch Gefahren für das Lotteriemonopol bringen kann. Burkert und Jacoby schlagen Alarm: „Das Lotteriemonopol ist in Gefahr.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Oktober eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen, die jetzt von den 16 Landtagen genehmigt werden muss, ehe sie 2018 gültig wird. Bislang sollten 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter unter der Regie des Bundeslandes Hessen vergeben werden. Daraus wurde aber nichts, auch weil hessische Gerichte einen Strich durch diese Rechnung gemacht haben. Das von CDU und Grünen regierte Hessen will das lukrative Glücksspielgeschäft weiter liberalisieren, für private Anbieter öffnen. Die beabsichtigte Vertragsergänzung sieht vor, dass kurzfristig insgesamt 36 Anbieter vorläufige Konzessionen erhalten – darunter auch die staatliche ODS, aber auch Unternehmen mit Geschäftssitz in Steueroasen. Hessen will aber noch mehr: Die Legalisierung der bislang verbotenen Internet-Glücksspiele und Online-Casinos soll geprüft werden. Die schwarz-grüne Landesregierung scheint bereit, hier eigene Wege zu gehen und aus dem Staatsvertrag auszusteigen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Hessen für 2019 ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

Die Saartoto-Chefs Jacoby und Burkert sehen dies sehr kritisch, weil bei einer „weiteren Liberalisierung problematische Rückwirkungen auf das Lotteriemonopol“ erwartet werden. Beide betonen: „Glücksspiel ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere.“ Jugendschutz, Suchtberatung, Spielerschutz sowie Finanzierung gemeinnütziger Projekte würden staatliche Anbieter, die Steuern im eigenen Land zahlen, garantieren. Werde der Sportwettenmarkt weiter geöffnet, sei es eine Frage der Zeit, bis das staatliche Lottomonopol kippe. „Wir beobachten heute schon, dass Spielhallen, die auf der Basis neuer Gesetze (Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen) schließen müssen, zu neuen Wettbuden umgerüstet werden.“

Jacoby und Burkert arbeiten an politischen Allianzen sowie Netzwerken auf Bundes- und Europa-Ebene. Die private Wettkonkurrenz trumpft aber ebenfalls groß auf, investiert viel Geld in Werbung, die auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dem ZDF , zu sehen ist. Jacoby ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat. In dieser Funktion hat er den Justiziar des Senders schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass hier für „unerlaubtes Glücksspiel“ die Werbetrommel gerührt wird. Konkret geht es um „Lottoland“, das als angeblicher „Trittbrettfahrer“ über das Internet „ohne behördliche Erlaubnis“ Wetten auf den Ausgang des deutschen Lottos 6 aus 49 verkauft. Jacoby weiter: „Die Firma Lottoland hat ihren Sitz in der Steueroase Gibraltar.“ Leitsätze einer (nicht rechtskräftigen) Entscheidung des saarländischen Verwaltungsgerichtes liefert der Saartoto-Chef dem ZDF-Juristen gleich mit. In einem Beschluss vom Juli 2015 notierten die Richter: „Sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln von Wetten auf den Ausgang fremder Lotterien (Online-Zweitlotterien) sind nach dem Glücksspielstaatsvertrag als unerlaubtes Glücksspiel verboten.“

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein