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Citi TV Saarbrücken: Kameramann-Rauswurf aus Stadtrat im Rat war rechtens

Saarbrücken. Der Sender Citi.TV sorgte in der vergangenen Stadtratssitzung für Aufregung. Der Kameramann wollte nämlich die gesamte Sitzung filmen, durfte aber nicht. Denn dafür wäre ein einstimmiges Votum des Stadtrats nötig gewesen. Aber Peter Marz (NPD) stimmte dagegen (die SZ berichtete). So musste Citi.TV wieder gehen. War das ein Angriff auf die Pressefreiheit? CDU-Fraktionschef Peter Strobel regt sich darüber auf, dass ein Stadtratsmitglied die Macht habe, die Aufnahme zu blockieren. Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfahrt verweist aber im Gespräch mit der SZ auf das Kommunalrecht.

Darin stehe, dass Ton- und Bildmitschnitte in öffentlichen Sitzungen das Verhalten der Ratsmitglieder, die ja keine Berufspolitiker sind, beeinflusse. Manche könnten nicht mehr so frei reden wie gewünscht oder schwiegen sogar. So steht es auch in einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Deshalb sei auch im Fall von Citi.TV ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Im Gegensatz zum Bundestag oder Landtag sei der Stadtrat auch kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan. Der Beschluss des Stadtrates verstößt nach Ansicht Jürgen Wohlfahrts deshalb auch nicht gegen die Pressefreiheit. So habe der Saarländische Rundfunk wie üblich kurz die Ratsmitglieder gefilmt und anschließend draußen die Fraktionschefs interviewt.

Wohlfahrt betont, dass der Auftritt von Citi.TV die Ratsmitglieder am Dienstag überrascht habe. Er schlägt vor, dass Oberbürgermeisterin Charlotte Britz jetzt in Ruhe mit den Fraktionen klärt, ob der Rat künftig die Aufnahmen erlaubt. sm
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