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DGB-Chef Eugen Roth: Saarland muss mehr für höhere Einnahmen tun

Eugen Roth will keine Missverständnisse aufkommen lassen. Er sei aus Gründen der Gerechtigkeit ein großer Anhänger der Vermögensteuer, und er habe den Kampf dafür auch noch nicht aufgegeben, stellt der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Rheinland- Pfalz/ Saarland und SPD-Landesvize klar. Leider helfe sie dem Saarland aber nicht, um die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einzuhalten. Die Vermögensteuer – von den Linken und der Gewerkschaft Verdi zur Sanierung des Landeshaushaltes vehement gefordert – sei als Soforthilfe eine „Illusionsdroge“. Roth sagte in einem Gespräch mit der SZ: „In der momentanen Situation schmiere ich den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur die Augen zu, wenn ich ihnen sage, die Vermögensteuer würde ihnen akut helfen.“

Selbst wenn es im Bund eine politische Mehrheit dafür gäbe (was aktuell nicht der Fall sei) und die Steuer jetzt beschlossen würde, werde es im optimistischsten Fall bis zum Jahr 2017 dauern, bis das Saarland das erste Geld aus der Vermögensteuer einnehmen könne. Bis dahin müsse das Land jedoch trotzdem seinen Sparverpflichtungen nachkommen, sonst entfielen die Konsolidierungshilfen des Bundes von 260 Millionen Euro pro Jahr. Der Wegfall dieser Hilfe entspreche rein rechnerisch der Streichung weiterer 5200 Stellen in der Landesverwaltung und bedeute den „sudden death“, also einen „schnellen Tod“.

Roth bleibt aber grundsätzlich dabei, dass die Schuldenbremse nur zu schaffen ist, wenn nicht nur Ausgaben gekürzt, sondern auch die Einnahmen des Landes erhöht werden. „Ohne mehr Einnahmen läuft nichts“, betonte Roth. Er wünsche sich, dass die große Koalition im Saarland bei der Einnahmenverbesserung „nicht so defensiv bleibt“ und im Schulterschluss mit anderen finanzschwachen Ländern „etwas forscher“ auftrete. Hier stehe die CDU auch auf Landesebene leider auf der Bremse.

Ziel der gegenwärtigen Sparanstrengungen des Landes ist es laut Roth, die Ansprüche des Saarlandes auf Hilfen des Bundes zu untermauern. Im kommenden Jahr würden die Verhandlungen über die Bund- Länder-Finanzbeziehungen beginnen. Wenn das Saarland vorher nicht hart spare, „sind wir gleich raus“, sagt Roth. Das träfe dann alle öffentlich Beschäftigten letztendlich härter als die jetzt schon harten Kürzungen. Das Saarland habe einen Anspruch auf Unterstützung an die bündische Gemeinschaft, um eigenständig zu bleiben. „Wer meint, dass es uns und besonders unseren Beschäftigten in einem größeren Gebilde, einem ‚Südwest- Staat’, besser gehen würde, ist nicht von dieser Welt. Die neue Hauptstadt wäre in Wiesbaden oder Stuttgart, aber nicht einmal mehr in Mainz.“
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