L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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DGB: Müller soll Rente mit 67 kippen

Ministerpräsident Peter Müller hat einen Brief von DGB-Chef Eugen Roth erhalten. Darin fordert dieser Müller auf, die Rente mit 67 nicht nur für Beamte, sondern auch für Arbeiter und Angestellte zur Disposition zu stellen.


Saarbrücken. DGB-Chef Eugen Roth hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aufgefordert, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass die Rente mit 67 nicht nur für Beamte, sondern auch für Arbeiter und Angestellte nicht umgesetzt wird. Roth verwies in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben vom 27. Januar an Müller auf den Plan der Landesregierung, im Entwurf für das saarländische Beamtengesetz die Rente mit 67 für Beamte nicht einzuführen. Der DGB begrüße dies "ausdrücklich", unterstrich Roth.

Damit die Rente mit 67 auch für Arbeiter und Angestellte nicht umgesetzt wird, müsse Müller nun jedoch in der Länderkammer eine entsprechende Gesetzesinitiative starten. Schließlich erreiche die Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten noch nicht einmal das derzeitige Renteneintrittsalter von 65 Jahren, schrieb Roth an den Ministerpräsidenten. "Privatisierung" und "Deregulierung" hätten "nicht nur unsere soziale Marktwirtschaft wie ein Erdbeben aus dem Gleichgewicht gebracht", sondern machten "auch Menschen kaputt". Es gebe eine "erhebliche Arbeitsverdichtung" sowie eine "explosionsartig steigende Zahl psychischer und psychosomatischer Erkrankungen in allen Branchen bis hin zum öffentlichen Dienst". Die Rente mit 67 sei daher "eine ungerechte Rentenkürzung" und "Betrug am Leben", schrieb der DGB-Chef.

Roth forderte Müller in seinem Brief zugleich auf, die Tarifforderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu unterstützen, um in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Binnenkonjunktur zu stützen.  Es wäre "unvertretbar", wenn man jenen, "die Staat und Wirtschaft zu ruinieren drohen, noch Geld hinterherwerfen würde, gleichzeitig aber den Beschäftigten ihre verdienten Einkommenszuwächse unter Hinweis auf die Krise vorenthalten würde", warnte der DGB-Chef. Die Beschäftigten müssten dann "zweimal bluten", und "die Ungerechtigkeit" würde "auf die Spitze getrieben". Im Übrigen hätten sich die Staatsdiener bei steigenden Leistungsanforderungen "besser geschlagen als so mancher Banker oder Börsianer in den höheren Teppichetagen".
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