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DGB Startet Kampagne für Politikwechsel

Saarbrücken. Die Kampagne des DGB für einen Politikwechsel im Saarland nimmt Gestalt an. DGB-Chef Eugen Roth kündigte auf Anfrage der Redaktion an, ab Montag in Saarbrücken, Völklingen, St. Wendel, Saarlouis, Homburg, Neunkirchen und Merzig mit insgesamt zehn Großflächenplakaten im Landtagswahlkampf Position zu beziehen.

Darauf untermauere der DGB seine Forderungen nach einem Tariftreuegesetz, einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Einschränkung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, der Abschaffung von Studiengebühren und dem Ausbau von "Ganztagsschulen mit Qualität", betonte Roth.

Zu Vorwürfen aus der CDU, er mache als SPD-Parteivize Wahlkampf für die Sozialdemokraten, sagte Roth, die plakatierten Forderungen seien unter Gewerkschaftern - egal welcher Partei sie angehören - "unstrittig". Zugleich appelliere man mit den Plakaten an die Mitglieder, am 30. August wählen zu gehen. Startschuss der Aktion sei am Montag um 8.30 Uhr am Saarbrücker Ludwigskreisel, so Roth. Dort werde der gesamte DGB-Landesvorstand präsent sein.

Kleinere Plakate sowie Flyer mit den genannten Forderungen habe der DGB an seine Betriebs- und Personalräte verschickt, damit diese sie in Betrieben und Behörden aushängen und verteilen. Gratis-Postkarten mit denselben Motiven lägen in vielen Kneipen im Saarland aus, erläuterte Roth.

In der Woche vor der Wahl solle ein "Mindestlohn-Truck" des DGB in St. Wendel, Neunkirchen, Homburg, Saarlouis und Merzig Station machen, um dort für Gewerkschaftspositionen zu werben. Geplant seien Diskussionen mit Bürgern und Politikern aller Parteien, so Roth.

Die Vizechefin der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Martina Stabel-Franz, sagte der Saarbrücker Zeitung, sie finde es "im Großen und Ganzen gut", dass der DGB Saar die genannten Themen auf die Tagesordnung setze. Die Position zu den Studiengebühren teile die CDA jedoch nicht.
nof
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