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DGB: Viele Hartz-IV-Empfänger leiden unter Schulden und Suchtproblemen

Mindestens die Hälfte aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat Schulden- und Suchtprobleme sowie psychosoziale Schwierigkeiten. Von den Kommunen werden die Betroffenen damit jedoch in den allermeisten Fällen alleingelassen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die unserer Zeitung vorliegt.

Insgesamt geht der DGB für das Jahr 2012 von gut 1,1 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern mit Schuldenproblemen aus, von denen nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nur 32 500 durch die Kommunen entsprechend beraten wurden. Von den geschätzt 450 000 Hilfebedürftigen mit Suchtproblemen erhielten laut Statistik nur 9000 eine Beratung. Von 900 000 Betroffenen mit psychosozialen Schwierigkeiten wurden laut Studie nur für 20 000 Personen kommunale Hilfen gemeldet.

Trotz lückenhafter Daten deute alles darauf hin, dass eine Betreuung und Unterstützung, wie es das Gesetz vorsehe, für die Hilfebedürftigen kaum gewährleistet sei, sagte der Arbeitsmarktexperte beim DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. „Die Defizite im Hartz-IV-System bestehen vor allem darin, dass das Fordern sehr groß geschrieben wird, aber das Fördern zum Teil viel zu kurz kommt.“ Ohne eine soziale Stabilisierung könnten die Betroffenen auch nicht nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Adamy.

Schärfere Sanktionen?Unter den fast 4,5 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern im Jahr 2012 waren zwei Drittel, die zuvor innerhalb von zwei Jahren mindestens 21 Monate Leistungen aus der Grundsicherung bezogen haben. „Gerade bei diesem Personenkreis erschweren oft Schulden, Sucht oder psychosoziale Probleme den Weg aus dem Leistungsbezug“, heißt es in der Studie. Häufig würden mehrere Problemlagen gleichzeitig auftreten oder sich gegenseitig verstärken. Insgesamt sei etwa jeder zweite erwerbsfähige Hilfebedürftige betroffen. „Das bedeutet, dass mehr als zwei Millionen Menschen Bedarf an Schulden-, Sucht- oder psychosozialer Beratung haben“, sagte Adamy. Der Studie zufolge wurden 2012 nur knapp 73 000 Betroffene neu registriert, die von den Kommunen Eingliederungsleistungen erhielten.Gegenwärtig diskutiert eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen über Änderungen im Hartz-IV-System. Sie könnten auf eine intensivere Betreuung der Hilfebedürftigen, aber zum Teil auch auf schärfere Sanktionen bei Rechtsverstößen hinauslaufen. Das Bundesarbeitsministerium wies gestern aber einen Bericht der „Bild-Zeitung“ zurück, wonach dies bereits beschlossene Sache sei. Ergebnisse würden erst im Herbst erwartet.

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mitteilte, ist dabei auch an eine Vereinheitlichung der Leistungskürzungen gedacht. Wer zum Beispiel eine Weiterbildung oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, bekommt nach geltendem Recht vom Jobcenter in einer ersten Stufe den Regelsatz – derzeit 391 Euro für Alleinstehende – für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Passiert der Verstoß innerhalb von zwölf Monaten ein zweites Mal, wird der Regelsatz für weitere drei Monate um 60 Prozent zusammengestrichen. Diese Staffelung soll durch einen einheitlichen Minderungsbetrag abgelöst werden.
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