A1 Trier Richtung Saarbrücken AS Holz Einfahrt gesperrt, Fahrbahnerneuerung am Tage, Dauer: 16.10.2017 07:36 Uhr bis 19.11.2017 07:36 Uhr, eine Umleitung ist eingerichtet (16.10.2017, 07:39)

A1

Priorität: Dringend

12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Das deutsche Bergbau-Ende hat seinen Verwalter



Saarbrücken/Berlin. Heute findet in Berlin eine lange heftig geführte Auseinandersetzung hinter den Kulissen der Politik ein versöhnliches Ende. Es geht um viel Einfluss und auch um ein Stück Zukunft für das Saarland. In ihrer Sitzung will das Kuratorium der RAG Stiftung einen neuen Chef für die Stiftung bestimmen. Diese begleitet das Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus bis 2018 und regelt die finanziellen Details zur Bewältigung der Folgekosten (Ewigkeitskosten). Es geht um Milliardenbeträge, die weder das Saarland noch Nordrhein-Westfalen alleine schultern könnten.

Die Stiftung soll das Vermögen zur Regulierung der Ewigkeitskosten aufbauen. Nachfolger des bisherigen Chefs Wilhelm Bonse-Geuking soll Werner Müller werden. Der war schon bei der Gründung der Stiftung 2007 vorgesehen, wurde damals aber politisch verhindert. Die Gewerkschaft IG BCE mit ihrem Chef Michael Vassiliadis, Mitglied im Kuratorium, hatte Müller als Wunschkandidaten präsentiert. Doch zwischen dem früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), damals ebenfalls Kuratoriumsmitglied, und Müller stimmte die Chemie nicht. Denn Müller gilt als einflussreich.

Schließlich war er nicht nur Bundeswirtschaftsminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), sondern ab 2003 bis Ende 2008 auch Vorstandschef der RAG sowie von Evonik. Zudem bringen ihm seine stets klaren Worte nicht nur „Freunde“ ein. Das bekam 2002 bei der Eröffnung der Saarmesse auch Ex- Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu spüren. Es kam zum öffentlichen Eklat. Werner Müller warf Peter Müller in seiner Rede vor, mit seinem Plan des Auslaufbergbaus ohne Not „Verrat an der Industrie und am Industriestandort Deutschland“ zu betreiben.

Der Ministerpräsident wolle aus dem Saarland ein „Industrie-Museum mit dem Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen machen“. Dies alles sei „Kappes“. Peter Müller reagierte erbost. Und verhinderte später ebenfalls im Kuratorium Werner Müller. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), heute im Kuratorium, wird für Müller plädieren. Dieser hatte über Vermittlung seines Freundes Reinhard Klimmt (SPD) das Gespräch mit ihr gesucht.

Dabei sei klar geworden, dass er mit der Stiftung keine Industriepolitik betreiben wolle, etwa zugunsten von Nordrhein- Westfalen. Auch Saar- Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sieht Müller als Wunschkandidaten. Er habe über das Bergbau-Ende und über die Wahl Müllers mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gesprochen, die auch dem Kuratorium angehört.


Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein