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Das ist Saarlands neuer Landtags-Präsident

  Der CDU-Abgeordnete Hans Ley ist mit den Stimmen aller Fraktionen erneut zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Über die Parlamentsarbeit sprach mit ihm SZ-Redakteur Guido Peters.

Kommt in dieser Legislaturperiode eine Parlamentsreform?
Ley: Auch diesmal wird es sicherlich die ein oder andere Veränderung geben. Wichtig ist mir, dass unser Parlament die Themen, die bei den Menschen eine Rolle spielen, diskutiert – und zwar transparent und verständlich. Nur so erhalten und gewinnen wir Vertrauen. Wir sollten in diesem Zusammenhang aber neu darüber nachdenken, ob wir nicht eine Reform des Wahlrechts zum Landtag anstreben sollten. Ich greife meinen Vorschlag wieder auf, eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Dies könnte nach dem Beispiel des personalisierten Verhältniswahlrechts zum Bundestag erfolgen.

Wo sehen Sie in den kommenden fünf Jahren die Schwerpunkte der Landtags-Arbeit?
Ley: Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen sehe ich insbesondere drei Schwerpunkte: erstens die Europapolitik auf Grund wachsender Einflüsse europäischer Gesetzgebung auf die Länderkompetenzen; zweitens der demographische Wandel, der uns vor große Herausforderungen stellt; drittens schließlich die Nachhaltigkeit unserer Politik vor dem Hintergrund der dramatischen Staatsverschuldung. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist die Zukunftsfrage für unser Land.

Braucht das kleine Saarland den Vollzeit-Parlamentarier? Wäre ein Feierabend-Parlament nicht ausreichend?
Ley: Wir haben nach wie vor das kleinste Parlament in Deutschland mit den geringsten Kosten pro Abgeordnetem. Da wir jedoch die gleichen Gesetze zu beraten und zu beschließen haben wie alle anderen Parlamente, bedeutet dies mehr Arbeit für jeden einzelnen. Zudem wurden dem Landtag durch die Föderalismusreform neue Zuständigkeiten übertragen. Die Saarländer haben den gleichen Anspruch auf qualifizierte parlamentarische Vertretung wie andere. Deshalb halte ich ein Feierabendparlament nicht für machbar und auch nicht für sinnvoll.
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