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Das ist die neue SPD-Fraktion im Saar-Landtag

Mit einem neuen Mitarbeiterstab geht die SPD-Fraktion als Koalitionspartner an den Start.

Mit einem neuen Mitarbeiterstab geht die SPD-Fraktion als Koalitionspartner an den Start.

Saarbrücken. Nach zwölf Jahren in der Opposition ist die SPD-Fraktion im Landtag dabei, ihre Rolle als Regierungsfraktion in der großen Koalition zu finden. Seit dem 7. Mai steht Stefan Pauluhn (49) als Nachfolger von Heiko Maas an der Spitze der jetzt 18 Abgeordneten. Bei der Landtagswahl am 25. März gewann die SPD vier Mandate dazu, zudem wechselte Pia Döring von der Linkspartei. Pauluhn, früher als Parlamentarischer Geschäftsführer eher als Zuschläger und Vollstrecker gefordert, sieht seine Mannschaft in einem „Lernprozess“. Es sei nicht leicht, den Schalter von Opposition auf Regierung umzulegen. Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner und Abstimmungsgespräche gelte es zu beachten. Gleichzeitig stellt er klar: „Wir sind nicht dazu da, um alle Vorlagen, die von der Regierung kommen, einfach abzunicken.“ Der SPD-Vormann aus dem Saarpfalz-Kreis gilt als erfahrener Parlamentarier, sitzt seit 1999 im Landtag. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Reinhold Jost, ebenfalls seit 1999 mit kurzer Unterbrechung auf der Abgeordnetenbank. Beide gelten als enge Vertraute von Parteichef und Wirtschaftsminister Heiko Maas, sitzen mit ihm im Koalitionsausschuss. Stellvertreter von Pauluhn an der Fraktionsspitze sind Gisela Kolb, Eugen Roth und Volker Schmidt.

Fast komplett neu aufstellen mussten die Fraktionsmanager ihren Mitarbeiterstab. Zum Jahresende soll das Team mit dann insgesamt zehn Neueinstellungen wieder komplett sein. Von den bisherigen Assistenten und wissenschaftlichen Kräften wechselten die meisten mit Heiko Maas, Anke Rehlinger und Ulrich Commerçon in Stabsstellen in den SPD-geführten Ministerien. So wurde etwa Stefan Rauber, bis Mai Fraktionsgeschäftsführer, Abteilungsleiter im Wirtschaftsressort. Die Juristin Heidi Schneider wird seine Nachfolgerin. Einen Wechsel wird es auch in der Fraktions-Pressestelle geben. Matthias Berntsen, bisher Mitarbeiter der „Bild“-Zeitung, löst Andrea Schramm ab, die Mitte August neue Aufgaben bei Saartoto übernimmt.

Noch 2012 will Pauluhn einige SPD-Vorhaben auf den Weg bringen. Er nennt beispielhaft das Tariftreuegesetz und die Durchsetzung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro für die saarländische Leiharbeitsbranche. Zudem sollen die Rahmenbedingungen festgelegt werden, um – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – jährlich drei Millionen Euro in öffentlich geförderte Beschäftigung zu investieren. Auf die Tagesordnung soll auch kurzfristig die Kürzung der Versorgungsansprüche von Ministern und Staatssekretären. Nicht ausschließen will Pauluhn, dass dies dann auch Ex-Regierungsmitglieder treffen kann. Hier prüfen derzeit Juristen.

Das Klima in der Fraktion stimmt nach Pauluhns Diagnose. Zu CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sei sein Verhältnis „vollkommen entspannt“. Gewöhnen muss sich die SPD in ihrer neuen Rolle auch an Fraktionssitzungen in großer Runde: Vor Plenardebatten tagen die 37 Abgeordneten von CDU und SPD zusammen, dann geben Meiser und Pauluhn abwechselnd den Ton an.
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