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Das planen Saar-Regierung und Opposition 2013



Finanzen: Die erste ernsthafte Bewährungsprobe der großen Koalition wird die Aufstellung des Haushaltes für 2014. Das Bündnis muss weitere 65 Millionen Euro einsparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen. CDU und SPD haben bereits angekündigt, dass die kommende Sparrunde noch wesentlich härter werden wird als die vergangenen. Auf schnelle Einnahmeverbesserungen kann sich das Land dabei nicht verlassen: Bis zur Bundestagswahl im September wird sich in Berlin in Sachen Steuererhöhungen erst einmal nichts tun. Bayern und Hessen wollen im kommenden Jahr gegen den Länderfinanzausgleich klagen, von dem auch das Saarland profitiert. Ein Urteil wird 2013 aber nicht mehr erwartet.

Öffentlicher Dienst: Die große Koalition will bis zum Jahr 2020 mindestens jede zehnte Stelle beim Land – also 2400 – streichen. Im Juni könnte es Klarheit geben, wo viele Stellen gekürzt werden. Derzeit verhandeln Arbeitsgruppen von Regierung und Gewerkschaften über Einzelheiten. Thema in den Gesprächen ist auch die Anhebung der Pensionsgrenze für die Landesbeamten auf 67 Jahre, wie der Bund sie für seine Beamten bereits beschlossen hat. Weiteres wichtiges Thema für den öffentlichen Dienst: Am 31. Januar beginnen die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder. Der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt. Die Saar-Regierung hat in ihrer Finanzplanung lediglich zwei Prozent eingepreist und will alles, was darüber hinausgeht, durch zusätzliche Stellenstreichungen in der Landesverwaltung kompensieren. Erwartet wird eine harte Tarifauseinandersetzung: Ein Schlichtungsabkommen haben die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht vereinbart, es könnte also relativ früh zu Urabstimmung und Streiks kommen.

Wirtschaft: Alle Förderprogramme des Landes kommen im nächsten Jahr auf den Prüfstand. Die Förderpolitik der Landesregierung für Betriebe soll sich außerdem am Ziel der Begrenzung von Leiharbeit orientieren. Auch die annähernd 50 Landesbeteiligungen sollen neu geordnet werden. Neue Strukturen bei Förderprogrammen und Landesbeteiligungen sollen Millionen sparen helfen. Ein weiteres Top-Thema 2013 wird der Fachkräftemangel; hier soll es unter anderem französischen Jugendlichen erleichtert werden, eine Ausbildung im Saarland zu absolvieren.

Energie: Die überarbeitete Fassung des Masterplans Energie, der Aussagen zur Umsetzung der Energiewende und zur Zukunft der konventionellen Kraftwerke im Saarland treffen soll, wird präsentiert. Ein 2012 vom Wirtschaftsministerium einberufener Energiebeirat aus Branchenvertretern bereitet den Masterplan derzeit vor.

Flughafen/Bahn: Die Gespräche zwischen den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland über eine Kooperation der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim gehen weiter. Ein Gutachten über die Geschäftspotenziale beider Airports soll Mitte des Jahres fertig sein. Ob es eine Einigung über eine Zusammenarbeit – etwa in einer gemeinsamen Gesellschaft – geben wird, ist offen. Im April trifft sich die Landesregierung außerdem mit der Spitze der Deutschen Bahn. Die Saar-Regierung will dabei unter anderem auf eine bessere Anbindung an den Bahn-Knotenpunkt Mannheim drängen.

Nordsaarlandstraße: Über die laut Umweltverträglichkeitsgutachten einzig mögliche Trasse der Nordumfahrung, die den Truppenübungsplatz der Bundeswehr durchtrennen würde, laufen im neuen Jahr weitere Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium. Ausgang offen.

Rauchverbot: Mit der für Jahresbeginn erwarteten zweiten und dritten Lesung der Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden wird der Einfluss der Bürger auf die Landespolitik gestärkt. Erstmals zum Einsatz könnten die neuen Instrumente kommen, wenn versucht wird, das strikte Rauchverbot in Kneipen zu Fall zu bringen. Mehrere Gastronomen streben dies an.

Frauen: Mit einer für dieses Jahr geplanten Reform des Landesgleichstellungsgesetzes will die große Koalition mehr Frauen den Weg in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes ebnen, ihren Anteil in Gremien erhöhen und die Rechte der Frauenbeauftragten stärken.

Armut: Im Frühjahr soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut vorliegen. Für den Armuts- und Reichtumsbericht werden neue Wege ausprobiert: Etwa 100 Saarländer sollen in zwei Bürgerforen diskutieren, welche Antworten sie von dem Bericht erwarten. Die Ergebnisse der Foren werden im Herbst ausgewertet.

Pflege: Eine neue Kampagne soll für die Pflegeberufe werben, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Der Landtag wird erstmals einen unabhängigen Pflegebeauftragten als Ansprechpartner für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte wählen. Die Altenheimbetreiber wollen in Verhandlungen mit Pflegekassen und Sozialhilfeträgern durchsetzen, dass sie Geld für deutlich mehr Personal in den Heimen bekommen.

Krippen-Ausbau: Die von Bund, Ländern und Kommunen für das Jahr 2013 vereinbarte Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren wird im Saarland nach Angaben der Landesregierung erreicht werden. Allerdings wird der Bedarf gerade in den Städten höher sein als das Angebot.

Schulen: Der Ausbau gebundener Ganztagsschulen mit Pflichtunterricht am Vor- und Nachmittag wird fortgesetzt. Ab dem Schuljahr 2013/14 stehen landesweit vier neue gebundene Ganztagsschulen zur Verfügung. Um Unterrichtsausfälle zu vermeiden, wird die mobile Lehrerreserve („Lehrerfeuerwehr“) um 80 Stellen an Grundschulen aufgestockt.

Hochschulen: Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Universität des Saarlandes und mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) laufen Ende des Jahres aus. Mehr Geld wird es laut Landesregierung nicht geben – im Gegenteil. Angesichts der problematischen Haushaltslage des Landes könnten im Lauf des Jahres erste Entscheidungen darüber fallen, welche Studienangebote gestrichen werden.

FCS-Stadion: In den ersten Monaten des neuen Jahres wird wohl die Machbarkeitsstudie zum Stadionumbau in Saarbrücken präsentiert, anschließend muss die Politik über das weitere Vorgehen entscheiden. Land und Stadt Saarbrücken wollen zusammen 28 Millionen Euro in das Projekt stecken. Gebaut wird wohl frühestens 2014/15.

Personalien: Mehrere Spitzenposten im Land werden neu besetzt. Dazu zählen die Ämter des Landesrechnungshof-Präsidenten, des Sparkassen-Präsidenten und des Generalstaatsanwalts. Bürgermeisterwahlen finden in der Stadt Lebach und in der Gemeinde Bous statt. Die Parteien müssen im Frühjahr außerdem ihre Wahlkreis- und Listenkandidaten für die Bundestagswahl im September aufstellen.


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