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Das steht 2014 an: Sozialminister Storm benennt seine Schwerpunkte

Pflege, Generationengerechtigkeit, Inklusion von Menschen mit Behinderung und die Herausforderungen des demografischen Wandels sind die Themen, auf die Sozialminister Andreas Storm (CDU) im kommenden Jahr seine Schwerpunkte legen will. Darüber hinaus sei eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes geplant, kündigte Storm nun an: „Damit schaffen wir Verbesserungen beim Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, bei der Erhöhung des Frauenanteils in Gremien und bei der Stärkung der Rechte der Frauenbeauftragten im Saarland.“

Um die Krankenhausplanung flexibler zu gestalten, sei nun ein Kompromiss gefunden worden, der ebenfalls in eine Gesetzesnovelle münden soll. Will ein Krankenhaus die Bettenzahl auf einer Station erhöhen und sie bei einer anderen einsparen, muss bislang stets der Krankenhausplan umgeschrieben werden und ein Kabinettsbeschluss erfolgen. Künftig sollen die Krankenhäuser je nach Wahl die Bettenverschiebung entweder mit den Krankenkassen oder mit dem Ministerium abstimmen. Ein Kabinettsbeschluss soll nicht mehr nötig sein. Der Etat von Storms Sozialund Gesundheitsministerium liegt mit 348 Millionen Euro für 2014 leicht unter dem des Vorjahres. Den größten Posten macht dabei mit fast 235 Millionen Euro die Eingliederungshilfe für Behinderte aus.

Der Bund will das Gesetz hierfür modernisieren und etwa ein Teilhabegeld, eine Art Rente für Schwerbehinderte, einführen. Dies würde die Landeskasse entlasten. Storm glaubt jedoch nicht, dass die Novellierung bereits 2014 erfolgen wird. Mehr Geld will Sozialminister Storm in die Förderung von Generationenprojekten stecken. So will er in den Landkreisen mehrere Projekte fördern, bei denen Ehrenamtler ältere Menschen unterstützen. Ziel sei es, die Teilhabe älterer Menschen zu fördern, sagte Storm. Für März ist daher auch der erste landesweite Seniorentag geplant. Da auch Luxemburg Interesse am Thema gezeigt hat, soll im März ein grenzüberschreitender Dialog auf einem Schiff ausgetragen werden.
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