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David Cuervo Müller aus Perl (16) will Wahlrecht für alle

David Cuervo Müller will endlich wählen. Foto: Müller

David Cuervo Müller will endlich wählen. Foto: Müller

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Artikel 20, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. Aber wer ist das Volk? Diese Frage stellt sich David Cuervo Müller. Der 16-Jährige findet es unfair, dass erst Menschen ab 18 Jahren in der Politik wählen dürfen. Für ihn gehören auch Minderjährige zum entscheidenden Volk.

Auch David will seine Stimme abgeben. Bei der bevorstehenden Wahl des Perler Bürgermeisters am 28. Juni und auf allen anderen Ebenen – bis hin zu Europawahlen. „Ich will das Wahlrecht ab null Jahren“, sagt David. Eine Vision, für die der Schüler des Perler Schengen-Lyzeums nicht müde ist, zu kämpfen. David reicht mit Hilfe seines Anwalts Kurt-Peter Merk eine Klage beim Verwaltungsgericht in Saarlouis ein. Den Münchener Jurist, der sich unter anderem auf Sozialrechtsfragen spezialisiert hat, sponsert das deutsche Kinderhilfswerk. „In der Klage beim Verwaltungsgericht geht es erst einmal darum, dass ich als 16-Jähriger nicht wählen gehen darf“, erklärt David. Weil es dabei konkret um die Perler Bürgermeisterwahl geht, strebt sein Anwalt ein Eilverfahren an. „Ich hoffe, dass die Richter sagen, dass die Politik etwas am Wahlrecht ändern muss.“ Wenn er beim Verwaltungsgericht nichts erreicht, will David eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Das bedeutet, dass er die Bürgermeisterwahl wegen der Beschränkung des Wahlkreises für ungültig erklären lassen will. Eine solche Wahlprüfungsbeschwerde hat die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen 2014 beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um die Bundestagswahl 2013 für ungültig erklären zu lassen – bislang erfolglos. Darüber hinaus will David in Berufung gehen, wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof. „Wenn wir aber höhere Instanzen anstreben, geht es auch darum, dass Minderjährige nicht wählen dürfen“, erklärt David. Das Wahlrecht ab null Jahren solle nicht nur im Saarland gelten, sondern bundesweit, so sein Wunsch. „Ich verlange nicht, dass ein Baby zur Urne krabbelt“, sagt David. Aber wenn sich etwa ein Zwölfjähriger für Politik interessiere, solle er seine Stimme abgeben und im Rathaus seinen Wahlschein beantragen dürfen. Dürften Minderjährige in der Politik mitentscheiden, würde das nach Davids Ansicht ein viel größeres Spektrum geben. „Die Politik soll sich nicht nur für Ältere einsetzen“, fordert der 16-Jährige, der selbst keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sondern die luxemburgische und spanische. In Perl wohnt er seit Januar, vorher lebte er in Luxemburg, geboren ist er in Bayern.

David interessiert sich seit Jahren für politische Themen. Er ist Klimabotschafter, treibt die Ziele der Initiative „Plant for the Planet“ voran, guckt jeden Abend die Nachrichten. Er räumt ein, dass viele in seinem Alter anderes im Kopf haben. Er habe in Perl Jugendliche gefragt, ob sie ihn unterstützen wollen. Aber sie hätten geantwortet, dass David das Wahlrecht sowieso nicht ändern kann. „Viele Menschen sind verschlossen und glauben nicht an die Visionen“, sagt David bedauernd. Aber er glaubt daran.

Das Saar-Innenministerium teilt auf Anfrage mit, dass die Landesregierung keine Absenkung des Wahlalters für Landtags- oder Kommunalwahlen beabsichtige und begründet dies mit dem Koalitionsvertrag. Zudem verweist Pressesprecherin Katrin Thomas auf eine Stellungnahme des Ministeriums anlässlich einer Petition zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre im Februar 2014. „Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes knüpft die Stimmberechtigung für die Landtagswahl und für die Kommunalwahlen an das Erreichen des Volljährigkeitsalters“, heißt es dort. Eine Änderung bedürfte der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Allgemein nehme man an, dass die notwendige Reife und Urteilsfähigkeit erst mit dem 18. Lebensjahr erreicht werden. „Eine unterschiedliche Bewertung des notwendigen Reife- und Vernunftsgrades für einzelne Wahlen (zum Beispiel die Kommunalwahlen im Vergleich zur Landtagswahl) oder nur die Wahlen im Saarland (im Vergleich zur Bundestags- und Europawahl) wäre aus rechtlicher Sicht nur schwer zu begründen“, so das Ministerium.

 

Meinung:
 

Wir brauchen Visionen

Von SZ-Redaktionsmitglied Ruth Fehr

Es ist bewundernswert, mit welchem Eifer und Engagement sich dieser junge Mann für seine Ziele einsetzt. Er gehört nicht zu der Generation Gleichgültig, der die Zukunft egal zu sein scheint. Stattdessen pflanzt David Bäume für den Schutz der Natur und fordert Klimagerechtigkeit. Er redet nicht nur von einer besseren Welt, sondern packt selbst an, um etwas zu ändern. Wir brauchen Menschen, die für ihre Visionen kämpfen. Manchmal brauchen wir auch Querdenker, die uns Pforten zu neuen Ideen öffnen. Auch wenn diese Ideen zu idealistisch erscheinen. Sie bringen unser Denken und unsere Politik voran.
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