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Debatte um Gebietsreform: Wieviele Landkreise braucht das Saarland?

Angesichts der Sparzwänge schließen immer mehr Bürgermeister der Kommunen eine Gebietsreform nicht mehr aus.

Angesichts der Sparzwänge schließen immer mehr Bürgermeister der Kommunen eine Gebietsreform nicht mehr aus.

  Immer mehr Bürgermeister schließen angesichts der Sparzwänge der Kommunen eine Gebietsreform nicht mehr aus. Der Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis, Roland Henz (SPD), erklärte, die Situation der Städte und Gemeinden spitze sich immer mehr zu. Freiwillige Leistungen stünden zur Diskussion, vielen stehe das Wasser „bis zur Oberkante Oberlippe“. Die „Gefahr von Resignation“ steige, und damit schwinde der Optimismus für eine bessere Zukunft der Städte, Gemeinden und des Landes. „Aus dieser Situation sind alle Überlegungen, auch in Richtung Gebietsreform, notwendig“, so Henz. Damit äußerte er sich ähnlich wie seine Amtskollegen Charlotte Britz (Saarbrücken), Jürgen Fried (Neunkirchen) und Hans Wagner (St. Ingbert).

Auch der Bürgermeister der Gemeinde Schmelz, Armin Emanuel (SPD), fordert Veränderungen der Gemeinde- und Landkreisstrukturen. Bis 2050 werde das Saarland weitere 250 000 Einwohner verlieren. „Es muss niemand glauben, dass alles so bleiben kann, wie es ist“, sagte Emanuel. Drei Landkreise seien ausreichend. Bei den Kommunen ergäben sich durch eine Gebietsreform („kleiner, aber wichtiger Baustein“) nennenswerte Einsparungen, die aber die chronische Unterfinanzierung allein nicht beseitigen könnten. Der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) hat bereits einen konkreten Fusionsvorschlag (St. Wendel plus Oberthal) gemacht.

Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) sagte zu einer möglichen Gebietsreform: „Man darf im Leben nie ‚nie’ sagen.“ Eine Gebietsreform komme nur in Betracht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien: Zum einen müsse sie den Kommunen tatsächlich finanzielle Vorteile bringen. Und zum anderen müsse ein solcher Schritt die Zustimmung der Bevölkerung finden. Auch Henz gab zu bedenken: „Wenn man zwei Kranke zusammenlegt, kommt noch kein Gesunder heraus.“ Das Hauptproblem seien die Altlasten. Henz: „Ohne Entschuldung der Kommunen geht gar nichts.“ Der Ottweiler Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) meinte: „Eine Gebietsreform muss den demografischen Wandel berücksichtigen, einen bürgernahen Service gewährleisten und effizient sein.“

Der Tholeyer Verwaltungschef Hermann Josef Schmidt (CDU), der sich bereits vor mehreren Wochen zurückhaltend zu den Überlebenschancen kleinerer Kommunen geäußert hatte, macht unterdessen einen Vorschlag für eine weitreichende Kooperation der Gemeinden. Schmidt schlägt vor, dass alle Kommunen eines Kreises ihre EDV oder ihr Rechnungs- und Personalwesen zentralisieren. Nur die publikumsintensiven Bereiche sollten dezentral in den Rathäusern bleiben.

Der Schmelzer Verwaltungschef Emanuel ist zwar auch für mehr Zusammenarbeit, sagt aber: „Kein Thema wird so überbewertet wie die interkommunale Zusammenarbeit.“ Die Einsparpotenziale durch Kooperation seien geringer als gemeinhin angenommen.

Die Landesregierung setzt indes auf freiwillige Zusammenarbeit. Doch wie attraktiv diese in Zukunft sein wird, ist noch nicht klar. Eine Arbeitsgruppe in Berlin prüft nach entsprechenden Urteilen des Bundesfinanzhofes derzeit, ob Zahlungen zwischen Gemeinden der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Wäre dies der Fall, müssten sich Kommunen, die etwa gemeinsame Bauhöfe betreiben, 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Auch die EUKommission ist an dem Thema dran. Sollte die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wirklich kommen, heißt es in mehreren Rathäusern, dann hätte sich die interkommunale Zusammenarbeit wohl erledigt.
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