Saarland: B 51 - Zwischen Einfahrt Neumühler Weg und Abfahrt Schönbach: Unfall mit mehreren Fahrzeugen, Vollsperrung Richtung Kleinblittersdorf / Frankreich. (18:35)

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Debatte um Saar-Haushalt: Schluss mit lustig!



Saarbrücken. In zehn Monaten wird im Saarland gewählt: Die Opposition im Landtag hat daher gestern die Debatte über den Haushalts-Entwurf 2009 zu einer Generalabrechnung mit der Landesregierung genutzt.

SPD, FDP, Grüne und Linkspartei waren sich einig: Der Haushalt biete keine Perspektiven für das Land. Die Unions-Mehrheitsfraktion konterte: Das Saarland sei auf einem guten Weg.

SPD-Chef Heiko Maas (42): "Das Saarland ist unter Ministerpräsident Peter Müller zu einem Aussteigerland geworden." Immer mehr junge Menschen kehrten dem Land den Rücken. Seit dem Regierungswechsel 1999 hätten sich die Schulden von sechs auf 10,5 Milliarden Euro erhöht. In der Bildungspolitik hänge der schulische Erfolg immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Und: Es sei nicht gelungen, auch nur eine einzige Großinvestition ins Land zu holen. Mit Hütchenspieler-Tricks habe die Regierung den Haushalt frisiert, schimpfte der SPD-Haushaltsexperte Reinhold Jost (42).

Für die FDP schlug Manfred Baldauf (56) in die gleiche Kerbe: "Die Landesregierung spart überall, nur nicht bei der politischen Führung." Die Grünen sprachen von Buchhalter-Tricks, um den Haushalt des Wahljahres 2009 aufzuhübschen.

Regierungschef Peter Müller(53) wies gegen Ende der knapp dreistündigen Debatte die Vorwürfe entschieden zurück. So hätte noch kürzlich die politisch unparteiische Bertelsmann-Stiftung dem Saarland eine positive Entwicklung bestätigt.

Das Land liege mit an der Spitze beim Wirtschaftswachstum und habe einen historischen Tiefststand bei der Zahl der Arbeitslosen. Müller: "Dieses Land ist ein Aufsteigerland! Wer nicht blind ist, sieht es." szn/aw

 
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