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Der Verkauf der Studentenwohnheime auf dem Campus an die Woge liegt wieder auf Eis

Seit 2012 steht das Wohnheim D auf dem Saarbrücker Campus wegen Baumängeln leer.

Seit 2012 steht das Wohnheim D auf dem Saarbrücker Campus wegen Baumängeln leer.

Der Stein des Anstoßes bröckelt seit Jahren auf dem Saarbrücker Campus vor sich hin. Seit Februar 2012 steht das Wohnheim D wegen Baumängeln leer, seither ringen Studentenwerk, Uni und Landesregierung um eine Lösung für das sanierungsbedürftige Gebäude. Im Juni schien die endlich gefunden zu sein: „Wir haben die beste Lösung für alle gefunden“, verkündete damals Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Woge sollte nicht nur das marode Wohnheim, sondern sämtliche Studentenwohnheime im Saarland erwerben, sanieren, instandsetzen und diese an das Studentenwerk als Betreiber zurückvermieten, verkündete die Staatskanzlei. Damit sei endlich eine „Lösung gefunden, die das studentische Wohnen im Saarland langfristig solide aufstellt“, so die Ministerpräsidentin. Das Studentenwerk schwieg seither zu diesen Plänen.

Doch nun habe der Vorstand des Studentenwerks die Verkaufspläne an die Woge gestoppt, sagte der Asta-Vorsitzende Govinda Sicheneder. Die Entscheidung für den Verkauf sei nicht rechtskräftig, da sie durch den Verwaltungsrat des Studentenwerks getroffen wurde. Ein vom Vorstand des Studentenwerk in Auftrag gegebenes Gutachten einer Frankfurter Anwaltskanzlei, die auf Vereinsrecht spezialisiert ist, habe dies bestätigt. Laut dem Gutachten dürfe nicht der Verwaltungsrat, sondern lediglich der Vorstand des Studentenwerks eine solche Entscheidung fällen. Der Verwaltungsrat könne einem Verkauf lediglich zustimmen, erläuterte der Asta-Vorsitzende das Papier. „Wir wollten nie eine solche Übernahme durch die Woge“, sagte Sicheneder. Der Asta hatte kritisiert, dass das studentische Wohnen im Saarland durch einen Verkauf an die private Wohngesellschaft Woge zwangsläufig teurer werde.

Der Asta-Vorsitzende selbst sitzt neben dem Unipräsidenten Volker Linneweber , drei weiteren studentischen Vertretern, drei Vertretern des Unisenats, drei externen Personen sowie vier Vertretern der Landesregierung im Verwaltungsrat. Im Vorstandsgremium des Studentenwerks hätten die studentischen Vertreter dagegen drei von sechs Stimmen. „Damit können wir jeden Vorschlag kippen, da ist nicht viel Spielraum“, sagte Sicheneder.

Die Staatskanzlei bestätigte, dass ihr ein entsprechendes Gutachten vorliege, das derzeit juristisch geprüft werde. Es zeige sich jedoch bereits, „dass die Darlegung an zahlreichen Stelle nicht zu überzeugen vermag", sagte Regierungssprecherin Marlene-Mühe Martin.

Derzeit strebe das Studentenwerk an, seine Rechtsform zu ändern, um künftig kein eingetragener Verein mehr zu sein, sagte der Vorsitzende des Studentenwerks, Professor Peter Riemer. Als eingetragener Verein hafte nämlich der Vorsitzende mit seinem Privatvermögen für eine mögliche Insolvenz, etwa durch Mietausfälle, erläuterte Riemer. Ziel sei daher, die Rechtsform in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu ändern. Dadurch hätte das Land einerseits mehr Mitspracherecht, andererseits trete es auch stärker in die Gewährleistung, so Riemer. „Dann sitzt das Land wieder mit im Boot – allerdings dann richtig“, so Riemer. Um die Rechtsform zu ändern bedürfe es jedoch einer Gesetzesänderung, sagte Riemer.

Zu dem Gutachten und der Kooperation mit der Woge wollte sich Riemer zum derzeitigen Zeitpunkt nicht äußern. Unabhängig davon kündigte er an, dass das Studentenwerk das Wohnheim D am 30. September in die Verantwortung der Uni zurückgeben werde, die der eigentliche Eigentümer ist.

Sollte die Kooperation zwischen Woge und Studentenwerk nicht zustande kommen, werde die Uni per Ausschreibung einen Investor für das Wohnheim D suchen, sagte Uni-Vizepräsident Roland Rolles. Im vergangenen Jahr habe es bereits „zwei, drei Interessenten“ dafür gegeben. Einem solchen Verkauf müsse jedoch zunächst das Land zustimmen.

Die Grünen forderten umgehend Aufklärung über den Fortschritt der Planungen. „Sollte eine Einigung zwischen Studentenwerk und Woge ausbleiben, sehen wir das Land gefordert, eine vollständige Bewirtschaftung der Wohnheime durch das Land zu prüfen“, sagte ihr hochschulpolitischer Sprecher, Michael Neyses .
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