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Der wegen Korruption inhaftierte Mann vom Landesamt schweigt

Der 53 Jahre alte Sachbearbeiter des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD), der seit Montag wegen Bestechlichkeit in 62 Fällen und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sitzt, verfolgte angeblich seit acht Jahren ein lukratives, aber kriminelles Geschäftsmodell. Weil Fälle bis Anfang 2011 verjährt sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft für den Zeitraum bis Ende 2015. Einige Eckdaten aus der Ermittler-Bilanz: Der Betriebswirt hat in fünf Jahren dem Kleinunternehmer E. Aufträge über Reinigungs- und Grünschnittarbeiten über brutto 758 947,28 Euro erteilt, offenbar ohne dass Konkurrenzangebote eingeholt wurden. Im Gegenzug soll er für seine „besonderen Bemühungen“, wie es ein Fahnder formulierte, Schmiergeld in Höhe von 219 602 Euro bar kassiert haben. Das Bargeld habe bei Treffen in Kellern oder Abstellräumen von Behörden und Landesimmobilien, in denen der Unternehmer eingesetzt war, den Besitzer gewechselt.

Wie kamen die Fahnder dem mutmaßlich korrupten LZD-Mitarbeiter auf die Schliche? Nach Informationen unserer Zeitung hat sein Geschäftspartner E., der angeblich kurz vor der Pleite stand, ausgepackt, bei den Ermittlern die Karten auf den Tisch gelegt.

Vom größten Teil des Schmiergeldes fehlt bislang wohl jede Spur. Finanzermittlungen gegen den Beschuldigten laufen, teilte Christoph Rebmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, mit. In der Regel bedeutet dies, dass das Vermögen des Betroffenen durch „dinglichen Arrest“ eingefroren ist. Rechtsanwalt Joachim Giring, Verteidiger des Amtsmitarbeiters, lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab. Sein Mandant schweigt, äußerte sich auch nicht vor dem Haftrichter.

Funkstille auch im Finanzministerium und beim Landesamt. Die Frage, wieso Kontrollinstanzen, so sie existiert haben, nicht funktionierten, bleibt offen. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine reklamiert eine Antwort ebenso wie Klaus Kessler (Grüne), der das Thema auf die Tagesordnung des Landtags-Finanzausschusses setzen will.
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