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Dezernat im Saarland geplant: Juristen wollen Kampf gegen Cyberkriminalität verstärken

Anke  Morsch</p>

Anke Morsch

Die grenzüberschreitende Strafverfolgung klappt im Saar-Lor-Lux-Raum schon recht gut, doch muss der Kampf gegen Cyber-Kriminelle und rassistische Hetzer in sozialen Netzwerken dringend weiter auf internationaler Ebene verstärkt werden. Das war das Fazit des Europäischen Tages der Justiz, der mit Bundesminister Heiko Maas ( SPD ) und seinen Ressortkollegen aus Frankreich und Luxemburg noch nie so prominent besetzt war wie dieses Jahr im Theater am Ring in Saarlouis .

Ziel der Zusammenkunft von mehr als 200 Juristen und Rechtsexperten aus dem Saar-Lor-Lux-Raum war es auch, der Öffentlichkeit das Justizwesen schmackhafter zu machen, wozu es neben Experten-Workshops auch eine Strafprozess-Simulation für Schüler nach deutschem und französischem Recht gab.

„Immer mehr Menschen hetzen heute gegen das Europa, das unsere Großeltern und Eltern aufgebaut haben“, beklagte der von Berlin in seine Heimatstadt gekommene Bundesjustizminister Maas. „Doch Europa ist nicht das Problem, sondern ein wesentlicher Teil der Lösung“, so Maas. Dennoch, so der Bundesjustizminister , glaubten fast 90 Prozent der Deutschen, dass die Europäische Union vor allem den Unternehmen nütze und „nicht den kleinen Leuten“. Inwieweit dies auch an manch' irrwitzig anmutenden Vorschriften und Normen in der EU über Bananen, Glühbirnen oder Damenslips liegt, ließ der Minister offen. Er betonte aber: „Wir müssen in Europa nicht alles einheitlich machen, auch nicht in der Justiz. Aber wir können alle voneinander lernen.“

Gegen rechtsradikale Hetzer und Straftäter im Internet kündigten Maas und die mit einer Video-Botschaft eingespielte EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, ein härteres Vorgehen an. Der luxemburgische Justizminister Felix Braz verlangte, die Kontakte zu Internet-Providern zu verstärken und alle gesetzlichen Mittel gegen Hass-Tiraden sofort und konsequent einzusetzen. Am 8. Dezember werde sich der EU-Rat der Justiz- und Innenminister mit dem Thema beschäftigen.

Die in Vertretung für Frankreichs Justizminister Jean-Jacques Urvoas gekommene Abteilungsleiterin Caroline Nisand räumte ein, dass die mit Abschaffung der Schlagbäume und Grenzkontrollen erzielte Freizügigkeit in der EU auch Kriminellen zugute komme und die terroristische Bedrohung verstärkt habe. Dennoch zog sie eine positive Bilanz der grenzüberschreitenden Strafverfolgung mit dem europäischen Haftbefehl, der etliche Erfolge aufweise.

Saar-Justizstaatssekretärin Anke Morsch ( SPD ) kündigte an, bis zum Jahr 2017 werde bei der Staatsanwaltschaft im Saarland ein neues Dezernat Cyberkriminalität seine Arbeit aufnehmen und eine neue Kompetenzplattform zwischen Juristen , der Saar-Universität und dem Zentrum für Informationssicherheit CISPA geschaffen.

 

Zum Thema:

 

Hintergrund Unter dem Hashtag #StopCybermobbing haben die Internetportale Handysektor und juuuport Jugendliche dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen Mobbing im Internet zu setzen. Via Facebook , Twitter oder Instagram könne jeder Nutzer vorbereitete Texte, Bilder und Videos sowie eigene Kommentare zum Thema posten, teilte juuuport mit. Anlass des Aufrufs ist der Internationale „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tag“ am Freitag. In einer Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest gaben 34 Prozent der Jugendlichen an, dass sie jemanden kennen, der schon einmal im Internet oder über Handy gemobbt wurde. epd

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