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Dicke Luft: Im Saarbrücker Rathaus hängt der rot-rot-grüne Haussegen schief

Von SZ-Redakteur Guido Peters

Sand im politischen Getriebe von Rot-Rot-Grün im Rathaus der Landeshauptstadt: Die Linkspartei fühlt sich untergebuttert, vermisst für ihre Politik die nachhaltige Unterstützung der Koalitionspartner.

Saarbrücken. Eine Liebesheirat war es nie - die Koalition im Saarbrücker Rathaus. Viel eher ein rot-rot-grünes Zweckbündnis, ein trotziger Gegenentwurf zur schwarz-gelb-grünen Landespolitik. Nach neun Monaten zeigt die Koalition in diesen Tagen erstmals Risse, die das fragile Politik-Gebäude zum Einsturz bringen könnten.

Ärger hat sich aufgestaut. Die Linken machen sich Luft. Diesmal sind es nicht interne Querelen, die mehr oder weniger öffentlich ausgetragen werden. Es ist der Frust über rote und grüne Bündnis-Partner. Fraktionschef Rolf Linsler (Foto: bub) sieht die Positionen der Linken in der Dreier-Koalition nicht ausreichend gewürdigt: "Aber bei der OB-Wahl 2013 wird man uns sicherlich noch mal brauchen." Er reklamiert "gegenseitiges Vertrauen", um politisch erfolgreich arbeiten zu können. Allzu oft habe seine Partei nachgegeben, wenn es um wichtige Ämter gegangen sei, räsoniert er. So habe man als zweitstärkster Koalitionspartner der SPD den Bürgermeisterstuhl überlassen, der eigentlich der Linkspartei zugestanden hätte. Gewiss, die Linken hätten mit Harald Schindel einen Beigeordneten stellen können. Aber man habe mit dem Haushalt, der geplanten Müllverwiegung und dem neuen Fahrradbeauftragten manch politische Kröte schlucken müssen. Bei Projekten der Linkspartei hingegen wie Schulessen, Sozialpass oder Bettensteuer vermisse er die engagierte Unterstützung aus dem Bündnis. Bei der jetzt anstehenden Besetzung des Postens eines kaufmännischen Werkleiters beim Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb ZKE will Linsler hart bleiben. Er will keinen Verzicht mehr leisten, entsprechend der Ausschreibung einen qualifizierten Bewerber aus Linkspartei-Reihen durchsetzen.

Wie zu hören ist, sollen am Dienstag bei einem Partei-Spitzengespräch von SPD und Linken mit Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) die politischen Wogen geglättet werden.

SPD-Fraktionschef Peter Bauer (Foto: SZ) sagte, das Bündnis habe "ein inhaltliches Programm, an dem gearbeitet wird". Für die Positionen der Linken wie Schulessen oder Sozialpass seien "die inhaltlichen Weichen gestellt", versucht Bauer zu beruhigen. "Wir führen aber keine Tarifverhandlungen, wo die Partner gegeneinander öffentlichen Druck aufbauen", formuliert er mit einem Seitenhieb an die Adresse von Ex-Verdi-Chef Linsler. Ähnlich äußert sich auch Grünen-Fraktionschef Thomas Brück (Foto: bub). Er glaubt nicht, dass "die Linkspartei in Gänze" an einer zweitrangigen Frage wie des ZKE-Postens die Koalition scheitern lassen werde. Linsler habe bisher nicht den Eindruck vermittelt, dass er sich untergebuttert fühle.

Im Stadtrat entfallen auf die Koalition 36 Sitze (SPD 18, Linke 11, Grüne 7). Die CDU ist mit 18, FDP 6, Freie Wähler 2 und NPD einem Sitz vertreten.

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