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Die Einwohner bekommen die Finanznot längst direkt zu spüren

 Friedrichsthal ist erst der Anfang. Die Stadt ist die erste Kommune im Saarland, die das unrühmliche Etikett „überschuldet“ trägt. Das bedeutet, dass ihre Schulden höher sind als ihr Vermögen. Weitere Kommunen werden folgen, als nächstes die Stadt Saarbrücken. Das Land denkt inzwischen darüber nach, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es einen Sparkommissar in den Pleitekommunen einsetzen kann, der mit harter Hand notfalls auch gegen den Gemeinde- oder Stadtrat Ausgaben streichen kann.

Längst bekommen die Bürger die miese Finanzsituation ihrer Städte und Gemeinden am eigenen Leib zu spüren. Seit Jahren werden quer durchs Land Schwimmbäder geschlossen, Vereine müssen mehr Nutzungsgebühren für Sporthallen zahlen, Straßenlaternen bleiben nachts aus, die Elternbeiträge für die Kitas steigen. „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, sagt der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), der Merziger Oberbürgermeister Alfons Lauer (SPD). Aus eigener Kraft würden es die Saar- Kommunen nicht schaffen, die Finanznot zu lindern. Der Bund müsse helfen, etwa indem Mittel aus dem 2019 auslaufenden Solidarpakt für den Osten künftig auch ins Saarland fließen.

Im Saarland ist die Situation der Kommunen dramatischer als im Rest der Republik. Das ist kein neuer Befund, aber die Bertelsmann-Stiftung hat ihn gerade wieder mit ihrem 214 Seiten starken „Kommunalen Finanzreport 2013“ untermauert. Der Bundesländer- Vergleich bezieht sich auf das Jahr 2011, neuere belastbare Zahlen gibt es bislang nicht.

Im Saarland betragen die Kassenkredite demnach 1754 Euro pro Einwohner, im Bundesdurchschnitt 580 Euro.

Den hohen Wert im Saarland erklären die Kommunen damit, dass sie wegen der schwachen Wirtschaftsstruktur weniger Steuern einnähmen als Kommunen anderer Bundesländer, zugleich aber höhere Sozialausgaben hätten. „Das führt dazu, dass die Deckungslücke immer größer wird“, klagt Lauer. Ein verhängnisvoller Trend, denn Kassenkredite sollen als eine Art Überziehungskredit eigentlich nur der Liquiditätssicherung dienen; Investitionen oder Werte stehen ihnen nicht gegenüber.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern existierten im Saarland „kaum Lichtblicke“, so die Bertelsmann-Stiftung. Zum Stichtag Ende 2011 seien mit Saarwellingen und St. Ingbert nur zwei Gemeinden frei von Kassenkrediten gewesen.

Die Autoren der Studie haben errechnet, dass die Zinsausgaben der Saar-Kommunen pro Einwohner fast drei Mal höher als in Baden-Württemberg sind. Dabei profitierten die verschuldeten Städte und Gemeinden aktuell noch von den niedrigen Zinsen. „Die Erhöhung des Zinsniveaus schwebt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen“, sagte René Geißler, Mitverfasser der Studie. Die Bau-Ausgaben liegen pro Kopf auf dem geringsten Wert nach Nordrhein-Westfalen. „Infrastruktur verfällt flächendeckend“, sagte Geißler.

Die 52 Kommunen könnten durchaus mehr Geld einnehmen. So lägen die Hebesätze der Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer im Saarland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Eine Haushaltskrise im Ausmaß des Saarlandes kann aber über die Grundsteuer nicht mehr gelöst werden“, räumt Geißler ein. Lauer will, dass Kommunen alle Möglichkeiten nutzen, bei sich selbst zu sparen. Zuerst müsse dort gespart werden, wo es die Bürger nicht merkten. So sollten die Kommunen etwa bei Buchhaltung oder Beschaffung enger zusammenarbeiten. Eine von oben verordnete Gebietsreform lehnt er ab.

„Aber es wird niemand etwas dagegen haben, wenn sich zwei Kommunen freiwillig zusammenschließen.“

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