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Die Giu FM kann die Wirtschaft besser fördern als die Stadt selbst

Saarbrücken. Als Geheimwaffe zur Wirtschaftsförderung gründete die Stadt 1995 die Giu FM. Sie sollte zunächst die Saarterrassen und später andere Industriebrachen sanieren, dort neue Arbeitsplätze ansiedeln und dadurch Gewerbe- und Lohnsteuer in die Stadtkasse spülen. Die Stadt hätte die Aufgaben der Giu FM auch selbst übernehmen können – allerdings wären die Erfolgsaussichten viel geringer gewesen.

Dafür gibt es folgende Gründe: Die Stadt bekommt zwar Kommunalkredite (siehe Artikel oben) und zahlt dafür etwas weniger Zinsen als die Giu FM, die mit regulären Krediten arbeiten muss. Trotzdem kann die Giu FM erstens viel billiger arbeiten und zweitens ihre Immobilien viel billiger also auch schneller vermarkten als die Stadt.

Und das kommt so: Sowohl die Stadt als auch die Giu FM müssen – wenn sie Dinge oder Dienstleistungen kaufen – darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Wie jeder andere Käufer auch. Aber weil die Giu FM als Privatunternehmen gilt, bekommt die Giu FM diese Steuer noch im selben Quartal vom Finanzamt zurück. Die Stadt bekäme nichts zurück. Folglich muss die Giu FM während der Sanierung und Vermarktung ihrer Immobilien rund 19 Prozent weniger Kredit aufnehmen als die Stadt. Das senkt die Kreditkosten, und später kann die Giu FM wesentlich günstigere Miet- und Verkaufspreise machen.

Aber damit noch nicht genug: Wenn am Ende ein Kunde der Giu FM eine Immobilie abkauft, dann stellt die Giu FM dem Kunden zwar 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung, und der Kunde muss sie auch bezahlen – aber wenn der Kunde ebenfalls ein Privatunternehmen ist, bekommt auch er diese Mehrwertsteuer noch im selben Quartal zurück.

Wenn der Kunde dieselbe Immobilie von der Stadt kaufen würde, dann müsste auch die Stadt ihm die Mehrwertsteuer abnehmen – doch der Kunde bekäme die Steuer nicht vom Finanzamt zurück, weil er ja nicht bei einem Privatunternehmen gekauft hat. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Immobilie mietet. fitz

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