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Die Linke: Oskar Lafontaine ruft seine Partei zur Ordnung

Saarbrücken. Der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat seine Partei aufgefordert, den Streit über die Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ernst beizulegen. „Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei wochenlang öffentlich mit einer einzigen Frage beschäftigt“, sagte er der Saarbrücker Zeitung . Ernst ist wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug auch im Visier der Staatsanwaltschaft. Zugleich wies Lafontaine Spekulationen über seine Rolle in der Partei zurück. „Die Diskussion, wer wie viel Einfluss hat, kenne ich aus meiner Zeit als SPD-Vorsitzender. Sie wurde immer angezettelt, um Zwietracht zu säen.“

Dass sein Wort bei den Linken auch nach seinem Rückzug als Parteivorsitzender immer noch Gehör findet, betrachtet Oskar Lafontaine als selbstverständlich. Mit ihm sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter.

Herr Lafontaine, wie gefällt Ihnen der Slogan „Reichtum begrenzen“?
Lafontaine: Der gefällt mir sehr gut. Er ist umzusetzen durch einen höheren Spitzensteuersatz, eine Millionärssteuer und durch eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen, wie die Linke es fordert.

Warum fängt die Linken-Spitze da nicht bei sich selbst an? Über die üppigen Einkünfte Ihres Amtsnachfolgers Klaus Ernst gibt es massiven Unmut in der Partei.
Lafontaine: Die Linke kann die Steuern nicht allein erhöhen. Entsprechende Anträge im Bundestag, die auch viele Spitzenpolitiker der Linken treffen würden, lehnen die anderen Parteien bislang ab. Im Übrigen wird sich der Bundesvorstand noch einmal mit der Bezahlungsreglung für die Vorstandsmitglieder befassen. Er hat die Mitglieder aufgefordert, ihre Kritik in den Gremien vorzubringen und nicht in den Medien. Daran halte ich mich.

Kreisverbände im Osten klagen, dass sie nur ein Jahresbudget von 1700 Euro für die politische Arbeit hätten. Wie passt das zu Ernsts Einkünften von rund 13 000 Euro im Monat?
Lafontaine: Noch einmal, ich halte mich an die Vorgabe des Vorstands.  Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei wochenlang öffentlich mit einer einzigen Frage beschäftigt.



Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sind Sie immer noch „quasi der Geheimrat“ der Linken. Hat er Recht?
Lafontaine: Der Titel Geheimrat war für Bürgerliche ein Ehrentitel. Mich belustigt er eher. Wenn Sigmar Gabriel meint, dass mein Wort noch Gehör findet in der Partei, ist das wohl selbstverständlich. Schließlich war ich einige Jahre lang ihr Vorsitzender.

Was heißt das für die amtierende Führung?
Lafontaine: Vorsitzende der Partei sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Sie machen ihre Sache gut. Die Diskussion, wer wie viel Einfluss hat, kenne ich schon aus meiner Zeit als SPD-Vorsitzender. Sie wurde immer angezettelt, um Zwietracht in der Führung zu säen. Vor solchen Debatten kann ich uns nur warnen.

Im Landesverband Rheinland-Pfalz ist die Zwietracht längst ausgebrochen. Hat die Linke bei den bevorstehenden Landtagswahlen dadurch schlechte Karten?
Lafontaine: Ich kann die Linke in Rheinland-Pfalz nur warnen, sich so zu kloppen wie die Kesselflicker, wie beispielsweise die Koalition in Berlin. Was dabei herauskommt, sieht man an den Umfragewerten von CDU/CSU und FDP. Die Linke in Rheinland-Pfalz muss jetzt gemeinsam um den Einzug in den Landtag kämpfen.

Nach der Präsidentschaftswahl scheinen die Fronten zwischen Linken und SPD verhärteter denn je. Wie erklären Sie sich das?

Lafontaine: SPD und Grüne wollten, dass wir einen Kandidaten mitwählen, der die Linke für überflüssig hält und zum Teil gänzlich andere politische Auffassungen vertritt als wir. Das kommentiert sich von selbst. Nach wie vor gilt: Eine Zusammenarbeit der Linken mit SPD und Grünen auf Bundesebene bleibt ausgeschlossen, solange diese beiden Parteien Sozialabbau und Krieg befürworten.

Andererseits tolerieren die Linken in Düsseldorf eine rot-grüne Landesregierung. Ist das ein Zukunftsmodell für den Westen?
Lafontaine: In Düsseldorf gibt es keine Tolerierung im klassischen Sinn, sondern die Linke stimmt den Vorlagen zu, die ihrem Wahlprogramm entsprechen. Auf West-Länderebene ist eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linken ohne weiteres möglich. Sie ergibt sich aus Gemeinsamkeiten vor allem in der Bildungs-, Energie und Kulturpolitik sowie bei der Mitbestimmungsfrage der Beschäftigten. Eine reguläre Zusammenarbeit in einer Regierung ist in Hamburg, Hessen, Thüringen Nordrhein-Westfalen und im Saarland bislang entweder an der SPD oder den Grünen gescheitert.

Die Bundesregierung will offenbar die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form abschaffen. Wird die Linke dem zustimmen?
Lafontaine: Diese ganze Diskussion ist schief. Alle Parteien außer der Linken halten trotz der schlechten Erfahrung in Afghanistan immer noch an der Illusion fest, man könne Länder militärisch befrieden. Viel besser wäre es, die Bundeswehr in Richtung Grünhelme umzubauen. Die Ölkatastrophe in den USA, die Brände in Russland und die Überschwemmungen in Pakistan zeigen doch, dass hier „humanitäre Interventionen“ notwendig sind, um Menschenleben zu retten.

Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Welt mit unbewaffneten Öko-Soldaten befrieden lässt?
Lafontaine: Ich bin für eine Verteidigungsarmee, wie das Grundgesetz sie vorsieht. Aber in Auslandseinsätze sollte man Grünhelme schicken und kein Militär. Es ist besser, Menschenleben zu retten und die Umwelt zu schützen, als in unsinnigen Kriegen Menschen umzubringen und die Umwelt zu zerstören.
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