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„Die Prostitution hat unerträgliche Ausmaße angenommen“

„Saarbrücken bald Hauptstadt der Prostitution“, „Ärger um Großbordell“, „Prostitutionswelle rollt auf Saarbrücken zu“: Seit vor wenigen Wochen die Deutsche Presse-Agentur einen Mitarbeiter zu Deutschlands größter Puff-Baustelle nach Burbach geschickt hat, weiß die ganze Republik über die Besonderheiten der käuflichen Liebe im Saarland Bescheid – und über die Probleme, die sich in dieser Frage aus der Nähe zu Frankreich ergeben. Selbst aus Polen und Kanada reisen inzwischen Journalisten an. Es wird eifrig berichtet über das Mega- Freudenhaus, das noch in diesem Jahr eröffnen soll, und über die Worte der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Die Prostitution hat unerträgliche Ausmaße angenommen.“

Man dürfte hierzulande also noch aufmerksamer als sonstwo zuhören, was der neuen Bundesregierung zu diesem heiklen Thema einfällt. Offenbar eine Menge: Union wie SPD haben der Reform des Prostituierten- Gesetzes von 2002 gestern übereinstimmend höchste Priorität gegeben. Für die Sozialdemokraten ist das auch ein Eingeständnis: Die damalige rot-grüne Regelung, die die Prostitution aus der Schmuddel-Ecke holen sollte, hat nicht funktioniert, sondern im Gegenteil die Zwangsprostitution befördert. Das soll nun korrigiert werden – Freier müssen unter Umständen mit Strafen rechnen.

So weit wie die Franzosen, wo jeder Freier künftig mit 1500 Euro Buße bestraft werden soll, will die Koalition aber nicht gehen. Es sollen nur Kunden belangt werden, die, so die Formulierung im Koalitionsvertrag, „wissentlich und willentlich“ die Lage verschleppter und zwangsprostituierter Frauen ausnutzen. Das wird im Einzelfall zwar schwer zu beweisen sein, doch rechnet etwa der CDU-Rechtsexperte Günter Krings mit einem „erheblichen Abschreckungseffekt“ schon weniger Urteile. Denn da es um Delikte in Zusammenhang mit Menschenhandel geht, werden die Strafen happig sein.

Beide Koalitionsparteien wollen die Prostitution nicht generell in die Illegalität drängen. Vielmehr gehe es darum, die Bordelle wieder besser kontrollieren zu können, den Frauen mehr Rechte zu geben und die Zwangsprostitution zurückzudrängen, hieß es. Details stehen noch nicht fest, erwogen wird aber die Wiedereinführung der Pflicht der Prostituierten, sich jährlich von Gesundheitsämtern untersuchen zu lassen. Das war 2002 abgeschafft worden und hatte zu einem drastischen Rückgang der Gesundheitskontrollen geführt, auch zulasten der Freier.

Mit dem obligatorischen Besuch beim Gesundheitsamt verschaffe man den 200 000 bis 400 000 Prostituierten im Land wieder einen „Schutzraum, in dem man Notlagen erkennen und sie beraten kann“, sagte Dorothee Bär (CSU). Bordelle sollen entweder einer Erlaubnispflicht oder mindestens einer Anzeigepflicht unterliegen, so dass es bei ihnen regelmäßige Kontrollen geben kann. Außerdem will man verschleppten Frauen aus Osteuropa künftig Aufenthaltserlaubnisse geben, wenn sie aussteigen wollen. So nimmt man den Schleppern und Zuhältern, die oft die Pässe der Frauen einbehalten, ihr größtes Druckmittel: die Drohung mit Abschiebung.

Zu den Reformplänen gehört auch die Abschaffung des Weisungsrechtes der Bordellbetreiber gegenüber den Frauen. Das hatte dazu geführt, dass Frauen gezwungen waren, in Bars ständig nackt herumzulaufen, sich für Sexpraktiken bereitzuhalten, die sie nicht wollten, oder so genanntem Flatrate-Sex zuzustimmen, bei dem Freier für eine feste Summe mit ihnen machen konnten, was und so lange sie wollten. Offen ist noch, ob es zusätzlich ein generelles Verbot dieser Praktiken geben soll oder nur ein Verbot der Werbung mit solchen Angeboten.

Übereinstimmend werten vor allem die Frauenpolitikerinnen von Union und SPD das damalige rot-grüne Gesetz als korrekturbedürftig. „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sagte Bär. 2002 wurde die Prostitution zur legalen „Sexarbeit“ erklärt, aber nur 44 Frauen meldeten sich mit diesem Beruf bisher offiziell an. Nach der Legalisierung schoss nicht nur die Zahl der Flatrate- Betriebe und Großbordelle in die Höhe, Deutschland wurde auch zum Mekka von Menschenhändlern, die Frauen aus Osteuropa hierher verschleppten. Zuletzt kämpfte eine Initiative um Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Bischöfin Margot Käßmann für eine generelle Ächtung der Prostitution. Schwarzer nannte die schwarz-roten Pläne jetzt einen „ersten Schritt“.

 

MEINUNG

Freier und Frittenbuden

Von SZ-Redakteur Thomas Schäfer

In Deutschland ist es leichter, ein Bordell zu eröffnen als eine Frittenbude. Der Satz des Sprechers der Stadt Saarbrücken bringt die seltsame Rechtslage gnadenlos auf den Punkt. Das 2002 von Rot-Grün mit guten Absichten beschlossene Prostitutionsgesetz, eines der liberalsten der Welt, ist an der Wirklichkeit gescheitert. Es hat die Lage vieler Frauen im Milieu dramatisch verschlechtert. Daher ist eine Neuregelung dringend. Jedoch kann es – wie so oft – der Staat allein nicht richten. Es kommt auf die Konsumenten an. Mehr als schärfere Gesetze würde es helfen, wenn Freier ihr Gehirn benutzen. Was sind das für arm(selig) e Menschen, die sich für den Gegenwert von zehn Portionen Pommes frites Liebe kaufen?


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