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Die Schulden sind im Saarland Realität

 Saarbrücken. Schmalhans ist Küchenmeister. Die angespannten Finanzen eines Haushalts-Notlage-Landes dürften über weite Strecken das politische Handeln prägen, die Grenze zwischen Wünsch- und Machbaren schonungslos offen legen. Manch vollmundiges Wahlversprechen – ein Opfer des Rotstifts. Ja, ein Schuldenberg von zehn Milliarden Euro ist kein Pappenstiel. Und nach der mittelfristigen Finanzplanung wird er weiter wachsen. In diesem Jahr belasten 800 Millionen neue Schulden den Etat. Allein die Zinslasten schlagen dabei mit erdrückenden rund 460 Millionen zu Buche.
 
Dabei sind die konkreten Auswirkungen der Krise auf die Länder- und die Kommunalhaushalte nicht einmal abzusehen. Da wundert's kaum, dass das Pro und Contra zur Schuldenbremse im Fokus der finanzpolitischen Auseinandersetzung steht. Ein Haushalt ab 2020 ohne Pump? Dem uneingeschränkten Ja von CDU und FDP steht das kategorische Nein der Opposition aus SPD und Linken gegenüber. Auch die Grünen bleiben bei ihren Bedenken. Union und Liberale glauben, mit Hilfe eines dreiprozentigen Wirtschafts-Wachstums und einer Berliner Finanzspritze von 2,34 Milliarden Euro nach zehn Jahren einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können.

Die übrigen Parteien sehen die politische Handlungsfähigkeit und die Existenz des Landes gefährdet. Doch wie auch immer: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben worden. Und auch für das Saarland verbindlich. Die Saar-Politik steht vor einem Kraftakt. gp  
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