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Die Schuldenbremse ist ein Problem

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen treffen sich am Montag (21.07.2014) zur Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Saarbrücken. Thema ist die schwierige Haushaltssituation der beiden Länder und die Schuldenbremse. Im Bild: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen treffen sich am Montag (21.07.2014) zur Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Saarbrücken. Thema ist die schwierige Haushaltssituation der beiden Länder und die Schuldenbremse. Im Bild: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Bei den Neuverhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geht es für das Saarland und Bremen um viel – um „existenziell viel“, wie Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ( SPD ) erklärte. Die Haushaltsnotlageländer drückt eine Schuldenlast von 14 Milliarden (Saarland) beziehungsweise 20 Milliarden Euro ( Bremen ).

Um „gut gerüstet“ in die Verhandlungen zu gehen, haben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) und ihr Amtskollege Böhrnsen nun ein gemeinsames Eckpunktepapier beschlossen. Zentrale Forderung: Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden. Sie plädieren dafür, den Solidaritätszuschlag („Soli“), der 2019 ausläuft, zur Tilgung der Altschulden zu verwenden – dies wäre eine Art Teilentschuldung des Saarlandes. Zudem müssten für den Länderfinanzausgleich neue Verteilungskriterien gelten. Bislang orientiert sich die Verteilung vor allem am Steueraufkommen und der Einwohnerzahl eines Landes. Das Steueraufkommen spiegele jedoch nicht die tatsächliche Wirtschaftskraft eines Landes wider, betonten sie. Außerdem sprachen sich die Regierungschefs dafür aus, bei der Berechnung der Finanzkraft eines Landes die Finanzkraft der Kommunen zu 100 statt wie bisher nur zu 64 Prozent zu berücksichtigen.

Beide Regierungschefs warnten zudem vor einem „ruinösen Steuerwettbewerb“ unter den Ländern. Dieser würde entstehen, wenn die Kommunen Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben müssten. Kramp-Karrenbauer und Böhrnsen wollen zudem den Bund stärker in die Pflicht nehmen: „Wir erwarten, dass der Bund sich stärker an den Sozialausgaben, die insbesondere die kommunalen Haushalte belastet, beteiligt.“

Bayerns Regierung hatte saarländische Journalisten kürzlich in München wissen lassen, was sie von der Kernforderung nach einer Teilentschuldung hält: nichts. Finanz-Staatssekretär Johannes Hintersberger ( CSU ) sagte, die Länder müssten schon „eigenverantwortlich“ mit ihren Schulden klarkommen. Auch mehrere ostdeutsche Länder, die kaum Schulden haben, sind gegen einen Altschuldenfonds. Böhrnsen meint: „Das Getöse wird der Einsicht weichen müssen, dass es ohne eine solche Lösung nicht geht.“ CDU-Fraktionschef Klaus Meiser kanzelte Hintersberger ab: „Er hätte besser geschwiegen.“ Und sein SPD-Kollege Stefan Pauluhn tat Hintersbergers Ansicht als „Einzelmeinung aus Bayern“ ab. Kramp-Karrenbauer sagte: „Es ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen, aber in der Diskussion ist heute mehr Bewegung als noch vor zwei Jahren.“

Eine gute Nachricht hatte Hintersberger für die Landesregierung immerhin: „Respekt“, sagte er in München, das Saarland sei auf dem richtigen Weg und setze die Sparvorgaben des Stabilitätsrates überzeugend um – im Gegensatz zu Bremen , dem er mangelnden Sparwillen attestierte. noe/dik/kir
 
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