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Die Schulen der Pius-Brüder bleiben unbehelligt

Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (48, SPD, Foto) verlangt von ihnen aber Toleranz gegenüber Andersdenkenden, sagte sie in einem Gespräch mit der Redaktion.

Teilen Sie die Auffassung, dass die Subventionen für die Schulen der Pius-Brüder nun auf den Prüfstand müssen?
Die Finanzhilfen können nicht für sich genommen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Grundschule und die Erweiterte Realschule (ERS) des Don-Bosco-Schulvereins, die im Saarland betrieben werden, sind bereits unter der Regierungszeit der SPD genehmigte Ersatzschulen. Solange die Genehmigungen bestehen, hat der Träger einen Rechtsanspruch auf die Finanzhilfe zu den laufenden Personal- und Sachkosten der Schulen und auf Investitionshilfe zu notwendigen Baumaßnahmen. Es kann daher nur die Frage sein, das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen. Wir sind als Schulaufsicht verpflichtet, alle Ersatzschulen in dieser Hinsicht unter Kontrolle zu halten. Die Anerkennung der Grundwerte der Verfassung und ein Mindestmaß an Toleranz gegenüber den Menschen mit anderen Überzeugungen werden als Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Schulträger und Schulleitung sowie die Gleichwertigkeit mit öffentlichen Schulen angesehen.

Und wie sieht es damit aus?
Bisher hatten wir keinen konkreten Anlass, an der Verfassungstreue der Don-Bosco-Schulen zu zweifeln. Das angeführte Zitat wirft mit Blick auf die Pius-Bruderschaft Fragezeichen auf. Es bezieht sich aber nicht unmittelbar auf den Schulträger, der zwar unter dem Einfluss der Priesterbruderschaft steht, aber eben nicht mit ihm identisch ist. Wir werden im Hinblick auf die sowieso vorgesehenen engen Kontrollen auf diesen Aspekt besonders achten. Letztlich entscheiden aber die Eltern über den Schulbesuch.

Die Fragen stellte Norbert Freund.
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