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Die Stadt Saarbrücken treibt für TV-Sender Millionen ein und zahlt mitunter noch drauf

Saarbrücker, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen, bekommen es mit der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde zu tun.

Saarbrücker, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen, bekommen es mit der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde zu tun.

Stadt und Geld: Klar, da sind die über Jahrzehnte angehäuften Altlasten. Mit rund 1,16 Milliarden Euro steht Saarbrücken voraussichtlich Ende 2016 bei Banken in den Miesen. Die größte Kommune des Landes hat aber auch Geld zu bekommen. Zum einen jene 28 Millionen Euro an offenen Forderungen, die ihr zur Jahreswende selbst zustanden. Zum anderen Riesensummen, die sie für andere eintreiben muss. Für die öffentlich-rechtlichen Sender zum Beispiel. Auf 2,45 Millionen Euro bezifferte die Stadtkasse Ende Dezember 2015 unbezahlte Rundfunkbeiträge von Saarbrückern.

Pressesprecher Thomas Blug fasst auf SZ-Anfrage zusammen, wozu die Stadt gesetzlich verpflichtet ist und welchen Aufwand sie treiben muss. Wenn der „Beitragsservice von ARD , ZDF und Deutschlandradio “ erfolglos an die Zahlung erinnert und vergebens gemahnt hat, landet die Forderung bei der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde. Das geschah 2013 in 1997 Fällen, 2014 schon 2516-mal und im Jahr 2015 sogar 6637-mal. Die Stadtkasse verschickt erst ein Mahnschreiben mit Zahlungsfrist und -aufforderung. Nützt das nichts, muss einer der sechs Außendienstler mit einem Vollstreckungsauftrag ausrücken.

Damit darf er den Schuldner in seiner Wohnung aufsuchen, ihn mit der offenen Forderung konfrontieren, Zahlungen in Empfang nehmen, quittieren und gegebenenfalls Sachen pfänden. Wenn der Schuldner nicht zuhause ist, nicht zahlen will oder keinen reinlässt, kommt die „Forderungspfändung“. Blug: „Meistens sind das Kontopfändungen, aber auch Lohn- beziehungsweise Gehaltspfändungen beim Arbeitgeber.“ Der Aufwand hat seinen Preis – womöglich über die von der Landesregierung als Pauschale festgesetzten 16 Euro hinaus.

Um auf der sicheren Seite zu sein, handelte die Stadtverwaltung mit dem Beitragsservice aus, dass er alle Kosten übernimmt, die diese 16 Euro übersteigen. Das muss die Verwaltung aber nachweisen.

Sie wäre besser dran, gäbe es von vornherein höhere Vergütungen. Ein Entwurf des Landes sieht eine Pauschale von 38, bei höherem Aufwand von 45 Euro vor.

Der Aufschlag käme gerade recht. Denn die Zahlungspflicht ist seit Anfang 2013 nicht mehr geräteabhängig, sondern gilt je Haushalt.

Seither vergleicht der Vollstreckungsdienst mit großem Aufwand städtische Meldedaten und Teilnehmernummern beim Beitragsservice. Damit identifizierte er potenzielle Schwarzseher. Zugleich wiesen viele der angeschriebenen Saarbrücker nach, dass eine Person in ihrem Haushalt die Beiträge bezahlt und alles seine Richtigkeit hat.

Gerade jetzt landen bei der Vollstreckungsbehörde solche Widersprüche in einer „erheblichen Anzahl“. Die Mitarbeiter arbeiten Fall für Fall ab, um in Telefonaten mit dem Beitragsservice jeden Sachverhalt zu besprechen. Die als „Klärungsstelle“ eingesetzte Stadt bekomme dafür tatsächlich nur eine Pauschale von 16 Euro und zahle erheblich zu, sagt ihr Sprecher Blug. Für Kommunen sei das Beitreiben offener Rundfunkgebühren eine Herausforderung. „Dieser Herausforderung müssen sich allerdings sämtliche Gemeindekassen stellen, die mit dieser Aufgabe betraut sind.“

Wie der Blick über die Landesgrenzen zeigt, musste manche Stadt wegen der Flut an Mehrarbeit sogar eigens noch Personal einstellen. Das ebenfalls hoch verschuldete Dortmund zum Beispiel, das drei Stellen dafür einrichtete.

In Saarbrücken bedeuten die immer neuen Vorgaben bei den Gebühren zwar einen erheblichen Mehraufwand. Auch bei den Diskussionen mit den Bürgern über den Sinn und Unsinn von Rundfunkbeiträgen. Mehr Leute kann die Stadt sich dennoch nicht leisten.

Es bleibt bei den 17 Mitarbeitern in der Vollstreckungsabteilung, davon sechs im Außendienst. Sie sorgen letztlich dafür, dass die Stadt, zumindest „in der Mehrzahl der Fälle“, nicht draufzahlt.

 

Meinung:
 

Wer bestellt, soll fair bezahlen

Von SZ-RedakteurFrank Kohler

Tausende Saarbrücker wollen oder können die Rundfunkbeiträge nicht mehr bezahlen. Die Leute von der Stadtkasse haben die Außenstände reinzuholen. Sie müssen jedem Fall nachgehen, telefonieren, diskutieren. Das kostet Zeit und Geld. Und zwar viel mehr als die heutige 16-Euro-Pauschale. Dass die fast bis ans Limit verschuldete Stadt Mehrkosten mühselig beim Beitragsservice einfordern muss und sogar für eine aufgezwungene Dienstleistung draufzahlt, geht nicht. Es ist eine von allzu vielen Lasten, die bei den Kommunen gelandet sind. Ohne angemessene Gegenleistung. Wie so oft.

Schluss damit! Die neuen höheren Pauschalen für das Eintreiben der Rundfunkbeiträge liegen auf dem Tisch. Eine Landesregierung, die ihren hoffnungslos verschuldeten Städten und Gemeinden mit Sparzwängen zusetzt, muss dafür sorgen, dass genug Geld reinkommt. Erst recht, wenn eine Stadt wie Saarbrücken eine langwierige Arbeit erledigen muss, die ihr andere eingebrockt haben.
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