L151 Wadern Richtung Weiskirchen Zwischen Weiskirchen und Landesgrenze Gefahr durch umgestürzte Bäume, Vollsperrung bis 24.01.2018 08:00 Uhr, die Situation dauert voraussichtlich noch mindestens 4 Stunden an (20.01.2018, 23:28)

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Die Stadt St. Wendel senkt die Gewerbesteuer

Mit den CDU-Stimmen gegen das SPD-Votum hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Verringerung des Gewerbesteuerhebesatzes im kommenden Jahr von derzeit 425 von Hundert auf 400 von Hundert beschlossen. Damit wolle man der gesamtwirtschaftlichen Situation Rechnung tragen, sagte Bürgermeister Klaus Bouillon vor dem Rat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Lang lehnte die Senkung ab. Es sei nicht die Zeit für Steuergeschenke an florierende Unternehmen. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Diese Einnahmen ermöglichten dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Schulen, Kindergärten. "Darauf können wir nicht verzichten", so Lang. Dies gelte insbesondere in der aufziehenden Wirtschaftskrise, wo durch verstärkte öffentliche Investitionen die heimische Wirtschaft stabilisiert und damit Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Die Gewerbesteuer werde von denjenigen gezahlt, die gute Gewinne machten. Hier zu entlasten sei daher nicht so wichtig wie die Aufrechterhaltung des hohen Investitionsniveaus.

In vergleichbaren saarländischen Städten sei der Hebesatz höher als in St. Wendel, so Lang weiter. Durch die Senkung um 25 Punkte verzichte St.  Wendel auf 1,5 Millionen Euro im Jahr.

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Klär unterstützte die Senkung: "Jetzt haben wir noch die Chance, frühzeitig den Unternehmen unter die Arme zu greifen." Angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche sei es für die Firmen von noch größerer Bedeutung wie hoch sich die Belastung aus Steuern und Abgaben darstelle. Die geringere Gewerbesteuer stärke die Eigenkapitalquote und mache Investitionen rentabler. Die Senkung sei ein Beitrag zur Beschäftigungssicherung, so Klär. Städtische Investitionen würden unter der Senkung nicht leiden. Klär: "Wir haben ein gutes Finanzpolster". Die Senkung sei ein Zeichen an die Unternehmen, dass man sich in der Not zu ihnen bekenne. Bürgermeister Klaus Bouillon ergänzte: "Wir werden auf der Gewinnerseite sein."

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