A623 Friedrichsthal Richtung Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Herrensohr und Einmündung Rodenhof Bauarbeiten, linker Fahrstreifen gesperrt, Stau zu erwarten bis 19.10.2017 05:00 Uhr (17.10.2017, 16:49)

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Die Stadt Völklingen ist von der Überschuldung nicht mehr weit entfernt

Mit dem Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 schlittert die Stadt Völklingen weiter in die tiefroten Zahlen. Dies geht aus dem Entwurf hervor, den Oberbürgermeister Klaus Lorig ( CDU ) vorgelegt hat und am 13. Januar erstmals im Hauptausschuss des Stadtrates zur Diskussion stellen will. Der Entwurf weist für 2015 ein jahresbezogenes Defizit in Höhe von 15,4 Millionen Euro aus.

In den Folgejahren kommen kräftige Fehlbeträge hinzu. Die mittelfristige Finanzplanung der Stadtverwaltung bis 2019 geht, wenn sich nichts Wesentliches ändert, jeweils von Defiziten in einer Größenordnung von 18 bis 20 Millionen Euro aus. Und damit erreicht die Stadt dann die magische Grenze, ab der die völlige Handlungsunfähigkeit und ein von der Landesregierung eingesetzter Sparkommissar drohen.
 

Das Eigenkapital schwindet

Maßstab ist das so genannte Eigenkapital , sprich die rechnerisch erfassten städtischen Vermögenswerte einschließlich Immobilien. Dinge wie Straßen oder Hallen kann man aber kaum zu Geld machen, und auch diese nur auf dem Papier stehende Summe geht bei der Anhäufung von Fehlbeträgen in absehbarer Zeit aus. „Dadurch wird das Eigenkapital Ende des Jahres 2019 bis auf 10,6 Millionen Euro aufgezehrt sein, womit die bilanzielle Überschuldung droht“, schreiben Lorigs Finanzfachleute im Rathaus.
 

Extra-Risiken warten noch

Dabei geht der Entwurf noch vom Stand zu Mitte des vergangenen Novembers aus. Das heißt, dass Mehrausgaben und Risiken in bis zu zweistelliger Millionenhöhe noch nicht berücksichtigt sind. Wie Stadt-Pressesprecher Uwe Grieger auf Anfrage bestätigt, sind die vorgesehene Rückabwicklung des City-Center-Projektes (Größenordnung fünf Millionen Euro ) und die Meeresfischzucht-Krise mit dem Vier-Millionen-Notkredit für die Stadtwerke, fällig Ende Januar, noch nicht ins vorliegende Zahlenwerk eingearbeitet.

Der Wirtschaftsplan des städtischen Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebs (GGM) bleibt derweil weiter der Bereich, wo richtig Geld ausgegeben wird. Dort sitzen auch Lorigs Baumeister, die für 2015 unter anderem den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Geislautern (1,5 Millionen Euro ) eingeplant haben.

Auch die Sanierung und Modernisierung des Neuen Rathauses soll weitergehen. Für 2015 und 2016 sind jeweils 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Gesamtbedarf für das Gebäude einschließlich Hochhaus-Turm wird dabei mit 15,8 Millionen Euro angegeben. Da hat aber die Aufsichtsbehörde bereits mitgeteilt, dass sie vor einer Genehmigung zunächst einmal wissen will, wo die Reise hingeht. „Beim Neuen Rathaus verlangt das Landesverwaltungsamt allerdings vorher noch ein nachvollziehbares Sanierungskonzept“, heißt es im Kommentar zum Entwurf.


 

Teure Bau-Pläne

Offene Rechnungen, die der GGM-Betrieb verursacht, sind jeweils im Folgejahr im Haushaltsplan zu begleichen. Der von der Stadt zu deckende Jahresverlust für 2015 beträgt laut Haushaltsplanentwurf rund 5,8 Millionen Euro . 2016 soll sich dieser Betrag noch einmal auf dann gut sechs Millionen Euro erhöhen. Neben dicken Brocken wie Feuerwehrgerätehaus und Rathaus-Sanierung gibt es noch eine ganze Reiher weiterer Investitionswünsche. In diese reiht sich der Vorstoß der SPD-Stadtratsfraktion, 800 000 Euro für die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule auf dem Heidstock vorzusehen – in der Hoffnung auf einen 50-prozentigen Landeszuschuss.
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