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Diskussion um "Fall Jungbluth" - Doch kein Kollaps der Saar-Justiz?

Für Piraten-Chef Michael Hilberer war es „ein schwaches Bild“, für den Grünen- Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich Drückebergerei. „Reinhold Jost (SPD) will das Problem nicht angehen“, sagte Ulrich gestern der SZ nach der Sondersitzung des Justizausschusses, den seine Fraktion beantragt hatte. Es sollte um das Streit-Thema überlastete Richter und Staatsanwälte gehen und um die Forderung der Opposition, den Plan für einen Stellenabbau – 40 von 325 Stellen bis 2020 – zu stoppen. Doch im Ausschuss erschien „nur die Arbeitsebene“. Warum? Man habe es für sinnvoller gehalten, den Personalverantwortlichen zu entsenden, der den „Fall Jungbluth“ selbst erlebt habe, hieß es auf Nachfrage der SZ von Josts Pressechef Bernd Weber.

Bekanntlich hatten David Jungbluths Insider-Enthüllungen über seine frühere Tätigkeit als Staatsanwalt und Richter kürzlich für Aufsehen gesorgt. Im Ausschuss bekräftigte das Justiz- Ministerium noch einmal, es handele sich bei Jungbluth um einen „Einzelfall“. Jungbluth habe während seiner Dienstzeit Überlastung und Zeitnot nie thematisiert, so dass eine Überprüfung oder eine Problemlösung für ihn nicht möglich gewesen wäre, hieß es. Nach seiner Kündigung habe man Jungbluth sogar ein Gesprächsangebot gemacht, das dieser allerdings ausgeschlagen habe. Die Ministeriums-Sicht, dass Jungbluths Wahrnehmung stark persönlich geprägt ist, ließ Hubert Ulrich (Grüne) gelten. Jedoch zog er das vom Ministerium gelieferte Zahlenmaterial als „geschönt“ in Zweifel.

Belegt werden sollte damit unter anderem, dass die nach Fall-Bewertungszahlen gemessene Arbeitsdichte der Saar-Staatsanwälte im Bundesschnitt liege und in den vergangenen sechs Jahren sogar abgenommen habe. Das Ministerium verwies auch darauf, dass selbst dann noch 2020 eine funktionierende Rechtspflege existiere, wenn die eigene Prämisse nicht zuträfe, der demografische Wandel verringere auch die Verfahrens- Zahlen. Blieben diese auf dem Stand, lande man 2020 bei einer ähnlichen Belastungsquote wie 2008. Die Linke Birgit Huonker bezweifelte diese „Statistik“ nicht, hält sie aber angesichts der zunehmenden Komplexität der zu bearbeitenden Fälle (Internet, internationale Verbrechen) für nicht aussagekräftig.
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