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Doch keine Kameras am St. Wendeler Bahnhof?

In St. Wendel auf Eis gelegt: Kontrollkameras wie hier am Berliner Hauptbahnhof. Symbolfoto: Sören Stache/dpa

In St. Wendel auf Eis gelegt: Kontrollkameras wie hier am Berliner Hauptbahnhof. Symbolfoto: Sören Stache/dpa

Wilde Müllhalden, hässliche Sprühbilder, stinkende Urinecken, pöbelnde Zeitgenossen, Angriff auf einen Pfandflaschensammler, sogar eine Messerattacke: Als sich im September derlei Zwischenfälle im und am St. Wendeler Bahnhof häuften, wurde schnell der Ruf nach mehr Polizeipräsenz, privatem Sicherheitspersonal und vor allem nach Überwachungskameras laut. Insbesondere Berufspendler, die tagtäglich hier ein-, aus- und umsteigen, fühlten sich im Umfeld nicht mehr wohl, erst recht nicht in den düsteren Abendstunden. Rasch war Saar-Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) zur Stelle, stellte entsprechende Pläne in Aussicht. Union-Vizechefin im Landkreis St. Wendel , Ruth Meyer , unterstützte dies.

An der grundsätzlichen Haltung, mit mehr Videoaufzeichnung auch für mehr Sicherheit sorgen zu wollen, hält Bouillon nach Angaben vom Montag aus dem Saarbrücker Ministerium fest. Doch unlängst hatte er seine Einschätzung in der SZ kundgetan, dass „Gewalttaten und kriminelle Handlungen und aggressives Betteln“ nicht ausreichten, um in St. Wendel Kameras zu installieren.

Zudem stünden gesetzliche Hürden dagegen. Landesgesetze, wie Bürgermeister Peter Klär ( CDU ) sagt. Diese zu beseitigen, dafür mache er sich stark. Denn der Rathauschef zeigt sich felsenfest davon überzeugt, dass sowohl im Gebäude als auch außen Überwachungen gesteigerte Sicherheit bedeuten. „Das ist weiterhin mein Anliegen“, betont er. Zurzeit dürfe seine Verwaltung aus Datenrechtsgründen keine Kameras in der Stadt aufstellen. Und das Angebot an die Deutsche Bahn (DB) als Besitzer des Bahnhofs, Aufzeichnungsgeräte im Innern zu bezahlen, habe das Unternehmen ausgeschlagen.

Das kann Dieter Schwan nachvollziehen. Der Bexbacher Sprecher der fürs Bahngelände zuständigen Bundespolizei : „Es reicht nicht aus, Kameras anzuschaffen. Es muss auch geklärt werden, was wann aufgezeichnet wird, wer das Material sichtet und wie lange es gespeichert wird.“ Zudem bedürfe es entsprechender Leitungen.

Generell befürworte seine Behörde Videoüberwachung. Aber es sei Aufgabe der Politik, dies zu fordern, nicht der Bundespolizei , wiederholt Schwan seine Aussage vom September. Leuchtendes Vorbild zurzeit in der Region: die Züge des privaten Anbieters Vlexx (Vier-Länder-Express), die zwischen Saarland und Frankfurt/Main pendeln. Die Waggons seien alle mit Kameras ausgestattet, die gestochen scharfe Bilder lieferten. Sie sollen bereits bei Fahndungen den Ermittlern gute Dienste erwiesen haben, als Zeugen anhand veröffentlichter Bilder konkrete Täterhinweise gegeben hatten. Anders die DB-Züge: „Dort sind nirgends Kameras eingebaut“, berichtet Schwan.

Zurzeit prüfe das saarländische Innenministerium landesweit 105 mögliche Standorte, um öffentlichen Raum per Kamera zu kontrollieren.

Um seiner Forderung nach gelockerten Regeln zu untermauern, die flexibler den Einsatz von elektronischer Sichtkontrolle handhaben lassen, trifft sich Klaus Bouillon am Donnerstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU ). Er kommt wegen des IT-Gipfels nach Saarbrücken, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) teilnimmt. De Maizière und Bouillon schauen sich unter anderem am Saarbrücker Eurobahnhof im Zusammenhang mit Kameraüberwachung um, heißt es aus Bouillons Amtssitz.

 
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