A620 Saarlouis Richtung Saarbrücken Zwischen AS Saarlouis-Lisdorf und AS Wadgassen Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn, linker Fahrstreifen gesperrt, fahren Sie bitte besonders vorsichtig (13:59)

A620

Priorität: Sehr dringend

17°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
17°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Don-Bosco: Eltern klagen

Saarbrücken. Etwa ein Dutzend Eltern, die 20 Kinder im Internat des Don-Bosco-Trägervereins im Saarbrücker Stadtteil Fechingen betreuen lassen, klagen jetzt vor dem Saarlouiser Verwaltungsgericht gegen die Schließungsverfügung des Sozialministeriums. Dies bestätigte ihr Rechtsanwalt gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Ziel sei es, dass die Richter die Anordnung aufheben. Der Anwalt vertritt zudem den Standpunkt, mit der Eltern-Klage werde „aufschiebende Wirkung“ für den Widerruf der Betriebserlaubnis erreicht, das Internat könne also bis zu einem Urteil weiter betrieben werden. Seine Begründung: Die Vorschrift im Sozialgesetzbuch, wonach eine Klage keine aufschiebende Wirkung bedeute, gelte nur im Verhältnis zwischen Don-Bosco-Trägerverein und Ministerium. Dies treffe aber für die Klage der Eltern nicht zu. Das Ministerium habe es zudem versäumt, vor der Verfügung die betroffenen Erziehungsberechtigten zu hören. Deshalb sei die angeordnete Schließung rechtswidrig.
Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht – wie berichtet – bereits entschieden, dass das Internat erst zum Schuljahresende geschlossen werden kann. Grundsätzlich haben die Richter aber keine Bedenken gegen die Schließung, die mit der Unzuverlässigkeit des Trägers begründet wird, angemeldet. mju


Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein