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Don Bosco-Internat: Streit spitzt sich zu

Saarbrücken. Um die vom Landesjugendamt angeordnete Schließung des Herz-Jesu-Internates in Saarbrücken-Fechingen bahnt sich ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis an. Der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragene Don-Bosco-Schulverein als Internatsträger ignoriert den Widerruf der Betriebserlaubnis. Eine Klage ist bereits eingereicht.

Klage und Eilantrag eingereicht

Der Anwalt des Vereins hat nach eigenen Angaben gestern zudem einen Eilantrag bei Gericht vorgelegt, wonach festgestellt werden soll, dass die Klage „aufschiebende Wirkung“ hat, die Schließungsverfügung also ausgesetzt werden müsse. Das Sozialministerium ist anderer Meinung, sieht wegen „erwiesener Unzuverlässigkeit des Trägers das Wohl der Kinder in Gefahr.“

"Kein Kavaliersdelikt"
Bei einem Kontrollbesuch am Montagabend wurde festgestellt, dass insgesamt 25 Kinder in dem Internat und in angegliederten Wohngruppen betreut werden. Genehmigt sind nur acht Internatsplätze. Die Eltern der Kinder werden jetzt vom Landesjugendamt per Einschreiben über die Schließungsverfügung informiert und aufgefordert, die Kinder in ihre Obhut zu nehmen.

Dem Schulverein werde, so erklärte Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass die Einrichtung nicht geschlossen werde: „Der Träger muss wissen, dass es uns ernst ist. Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt.“ mju






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