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Drei Milliaren Schulden versteckt - Saar-Kommunen lagern Kredite aus

Auf den ersten Blick bietet die aktuelle Erhebung des Statistischen Bundesamtes wenig Neues: Nirgendwo – so lautet die scheinbar wichtigste Erkenntnis – sind die Kommunen so stark verschuldet wie im Saarland. Das ist seit langem bekannt, über die Ursachen wird seit Jahren diskutiert. Dennoch haben die neuen Zahlen der Behörde aus Wiesbaden ihren Wert: Erstmals haben die Statistiker nämlich nicht nur die Schulden der kommunalen Kernhaushalte berücksichtigt, sondern auch Einrichtungen wie Stadtwerke, kommunale Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe sowie weitere Unternehmen, an denen Städte und Gemeinden direkt oder mittelbar beteiligt sind.

Bei dieser Berechnungsmethode summieren sich die Schulden der Saar-Kommunen für das Jahr 2012 auf rund 6,2 Milliarden Euro . Bislang war ihr Schuldenstand in amtlichen Berechnungen stets mit rund drei Milliarden Euro angegeben worden – eben weil öffentliche Unternehmen unberücksichtigt blieben. Das Statistische Bundesamt erklärt, mit der neuen Methode werde „der Prozess der Verlagerung von öffentlichen Aufgaben auf Einheiten außerhalb der Kernhaushalte“ statistisch erfasst, dies gewährleiste eine vollständige Abbildung der kommunalen Schulden . Die Landespolitik bemüht sich auf Bundesebene um eine Altschuldenregelung (Teilentschuldung) auch für die Kommunen.

Die Linke mahnte dies am Wochenende als Reaktion auf die neuen Zahlen aus Wiesbaden erneut an. Die hohe Verschuldung sei „das Ergebnis einer völlig verfehlten Steuerpolitik auf Bundesebene“, sagte der Abgeordnete Heinz Bierbaum. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) sagte der SZ, dass die Kommunen zwar der Meinung seien, dass die Mittel des Landes für sie nicht ausreichten. In zwei Punkten seien sich Land und Kommunen aber einig: im Kampf für eine Altschuldenregelung auch für die Kommunen und für eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen im Länderfinanzausgleich (derzeit lediglich 64 Prozent).
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