L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Drei Millionen-Projekte bereiten dem Saarland Sorgen

Als Finanzminister ist Stephan Toscani ( CDU ) Kummer gewöhnt. Da trifft es sich gut, dass sein Ressort auch für den Hochbau zuständig ist. Denn dort gibt es derzeit – über den Vierten Pavillon hinaus – gleich mehrere Großbaustellen, die im Land für Ärger sorgen. Die Fälle sind nach Toscanis Ansicht zwar nicht direkt vergleichbar, aber in allen Fällen geht es um viel Geld.
Da wäre zunächst das Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) an der Saarbrücker Stadtautobahn. Das Land zahlt über 25 Jahre monatlich rund 164 000 Euro an eine Projektgesellschaft, die das Gebäude geplant, gebaut und finanziert hat und es auch betreiben soll. Die HTW könnte es schon längst nutzen, wenn es vor Jahren nicht ein verhängnisvolles Missverständnis gegeben hätte. Das Finanzministerium, so stellt es Toscanis Staatssekretär Axel Spies ( CDU ) dar, habe den Auftrag für Hörsäle und Seminarräume für maximal 1000 Studenten gegeben – 1000 Studenten, die sich zur gleichen Zeit im Gebäude aufhalten. „Der Auftragnehmer ist davon ausgegangen, dass sich die 1000 Stundenten über den Tag verteilen und dass nie mehr als 200 gleichzeitig in den Hörsälen und Seminarräumen sind“, sagt Spies. Land und Privatinvestor streiten nun vor Gericht darüber, wer die Zusatzkosten von 4,4 Millionen Euro tragen muss, die durch die jahrelange Verzögerung entstanden sind.

Um den Hochschulbetrieb zu gewährleisten, denkt das Land mittlerweile darüber nach, das Gebäude schon einmal für die genehmigten 200 Studenten zu nutzen. Wenn die HTW aus den Ersatz-Räumlichkeiten am Rastpfuhl raus muss, weil die Caritas den Mietvertrag dort nicht verlängert, werde man „solchen Lösungen sicherlich nähertreten müssen“, sagt Spies. Derzeit klären die Anwälte des Landes, ob eine solche vorgezogene Teilnutzung dem Land vor Gericht schaden könnte, weil sie als Bauabnahme verstanden werden könnte. „Wenn unsere Anwälte sagen, das ist vertretbar, könnte ich mir so etwas vorstellen“, sagt Staatssekretär Spies.



Toscanis zweite Baustelle ist das ebenfalls an der A620 gelegene und architektonisch markante alte Kultusministerium, in den 50er Jahren als Gebäude für die französische Botschaft gebaut (Pingusson-Bau). In der Landespolitik wird angesichts befürchteter Sanierungskosten in zweistelliger Millionenhöhe über einen (Teil-) Abriss nachgedacht – was wiederum Denkmalschützer auf den Plan ruft. Toscani berichtet von einer „Bausubstanz-Untersuchung“, die der Rechnungshof angemahnt hatte, um Kostenexplosionen bei der Sanierung zu vermeiden. Ein Gutachter hat sich das Gebäude vor wenigen Wochen angesehen, um zu entscheiden, was bei einer Untersuchung der Bausubstanz alles zu berücksichtigen ist. Auf Basis dieser noch durchzuführenden Beton-Untersuchung wird dann laut Spies entschieden: „Ist die Bausubstanz überhaupt noch sanierungsfähig?“ Sollten die Experten zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht mehr möglich ist, „dann erübrigen sich alle Überlegungen, was die weitere Nutzung angeht“, sagt Spies. Falls das Gebäude noch sanierungsfähig ist, werde man sich den Aufwand anschauen. Wer das Gebäude im besten Fall künftig nutzen könnte, ist noch nicht klar.

Auch das Gebäude , in dem die Mitarbeiter des Bildungsministeriums seit wenigen Monaten arbeiten, gibt es Probleme. Die Alte Post nahe dem Hauptbahnhof wurde erst mit Verzögerungen fertig, laut Investor wegen des Denkmalschutzes. Dem Privatinvestor, der die einstige Leerstands-Ruine für 20 Millionen Euro in einen modernen Bürokomplex umgebaut hat, wurde deshalb eine Strafe von rund einer halben Million Euro aufgebrummt. Auch hier wird ein Prozess erwartet. Toscanis Beamte rechnen derzeit aus, ob dem Land durch die Verzögerungen ein Schaden entstanden ist. Zusätzlich mache das Land eine Mietminderung für Mängel geltend, sagte Spies.  
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