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Drei Risiken für Petrys Neuanfang an der Saar

Josef Dörr

Josef Dörr

Die AfD-Bundesspitze scheint sich ihrer Sache sehr sicher zu sein, dass die Auflösung des Landesverbandes Saar vor dem Parteigericht Bestand hat. „Der Neuanfang kommt rechtzeitig, um 2017 mit frischem Personal auch im Saarland eine erfolgreiche Landtagswahl zu bestreiten“, verbreitete AfD-Chefin Frauke Petry selbstbewusst. „Dieser Schritt war notwendig, um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit im Saarland wiederherzustellen.“ Auch der Parteienforscher Werner Patzelt bescheinigt der AfD-Bundesspitze „ein klares Signal“.

Doch auf dem Weg zum viel beschworenen Neuanfang gibt es schwer zu kalkulierende Risiken. Zunächst stellt sich die Frage, ob die Auflösung satzungsrechtlich korrekt war. Die Satzung sieht diese Möglichkeit nur für den Fall vor, dass „ein Gebietsverband oder Gebietsvorstand schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei“ verstößt. Im vorliegenden Fall – das betonte der Bundesvorstand selbst – steht im Zentrum der Untersuchungen aber „nur eine kleine, gut organisierte Gruppe von Mitgliedern“.

Es stellt sich also die Frage, ob ein ganzer Landesverband für das Verhalten einer angeblich kleinen Clique haften muss. „Das ist, wie wenn ich in einer Stadt zwei böse Buben vermute und dann eine Atombombe darauf werfe“, sagte der Pressesprecher des abgesetzten Landesvorstandes, Rolf Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach SZ-Informationen gab es diese Bedenken anfangs auch in der Bundespartei; Juristen kamen dann aber offenbar zu dem Schluss, dass eine Auflösung durch die Satzung gedeckt ist.

Zweitens geht es um den eigentlichen Vorwurf, die Kontakte zur NPD-nahen Freien Bürger-Union (FBU), zur pfälzischen Rechtsaktivistin Ulrike Reinhardt und zu NPD-Mann Sascha Wagner. Josef Dörr und Lutz Hecker, die beiden Protagonisten, bestreiten die Vorwürfe. Dörr hatte sich bereits vor Tagen geäußert („kalter Kaffee“), am Samstag wies Hecker die Anschuldigungen Punkt für Punkt zurück. Hecker galt als enger Verbündeter Petrys. Nun klagt er auf Facebook , „Frau Dr. Petry“ bewerbe den Neuanfang der AfD im Saarland und greife so den anstehenden Entscheidungen unzulässig vor. Er habe nichts getan, was der Satzung zuwiderlaufe, so Hecker. Deshalb werde er „selbstverständlich kämpfen“. Woraufhin ihm der im Januar zurückgetretene Landesgeschäftsführer Olaf Vieweg entgegenschleuderte: „Wir wollten mal eine Alternative sein, vor allem auch nach innen unseren Mitgliedern gegenüber, aber Ihr habt aus der AfD eine AfDörr gezimmert mit inneren Zuständen, für die sich jede Altpartei schämen würde!“

Im Dörr-Lager gibt es mehrere Theorien: Sie reichen von der Vermutung, der AfD-Landesspitze könne in Gestalt der FBU – von wem auch immer – eine Falle gestellt worden sein, bis hin zum Verdacht, der Bundesvorstand um Frauke Petry habe einen unbequemen Landesvorsitzenden loswerden wollen. Zu allem Überfluss erhielt Dörr am Wochenende in der „FAZ“ Lob vom NPD-Landesvorsitzenden Peter Marx, der im Oktober bei einem Bürgerstammtisch der AfD in Dudweiler Gelegenheit zur Rede bekommen hatte: „Ich halte ihn für einen ordentlichen, integren Mann.“

Selbst wenn das Bundesschiedsgericht die Auflösung bestätigt, stellt sich – drittens – die Frage, ob es nach einer Neugründung einen wirklichen Neuanfang geben kann. Dörr und Hecker haben die meisten Funktionäre nach wie vor hinter sich. Dörrs Gegner erwarten daher, dass der Bundesvorstand Parteiausschlussverfahren gegen Dörr und Hecker einleitet. „Ich gehe fest davon aus, dass das kommt“, sagt Michael Schettle, der wie Hecker Stellvertreter Dörrs war, sich aber deutlich von ihm distanziert hat. „Wenn das nicht passiert, lebt die Dörr-Struktur weiter.“ Zu dieser Struktur gehören nach ersten Erkenntnissen rund 40 Mitglieder (jedes siebte im Saarland), auf deren Aufnahmeanträgen die immer gleichen E-Mail-Adressen eingetragen wurden – auf besonders vielen soll die Adresse von Dörr stehen. Der Bundesvorstand spricht von „Auffälligkeiten“.

Schettle, der als möglicher Vorsitzender eines neuen Landesverbandes gilt, unterscheidet zwischen „richtigen AfD-Mitgliedern“, die aus Überzeugung in der Partei sind, und „AfDörr-Mitglieder“, die es nur wegen Dörr sind. „Wir müssen in Gesprächen feststellen, wer ein richtiges AfD-Mitglied ist“, sagt Schettle. Er glaubt: Wenn Dörr und Hecker erst einmal raus sind, werde sich das Problem mit den „AfDörr-Mitgliedern“ schnell erledigen.
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