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Dudweiler Sonderstatus: Rot-Rot-Grün bleibt hart

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einsparungen von 750 000 Euro, wenn der Sonderstatus Dudweilers fällt.

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einsparungen von 750 000 Euro, wenn der Sonderstatus Dudweilers fällt.

Saarbrücken. Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss hat gestern dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen, den Sonderstatus des Bezirks Dudweiler Ende 2014 aufzulösen. Die Fraktionen stimmten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ab, die Diskussion war öffentlich. CDU und FDP machten klar, dass sie den Sonderstatus nicht abschaffen wollen. Der CDU-Stadtverordnete Sascha Zehner präsentierte ein Konzept und betonte, die Verwaltung in Dudweiler solle Vorbild für die anderen Bezirke sein. „Alle Bezirksbürgermeister müssen mit eigenen Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden“, steht in dem CDU-Papier. Dudweiler soll seinen hauptamtlichen Bezirksbürgermeister behalten. Damit biss er bei der rot-rot-grünen Koalition auf Granit. Peter Bauer (SPD) machte klar, die anderen Bezirke bewiesen, dass zum Beispiel das Vereinsleben nicht zusammenbrechen werde, wenn es keinen hauptamtlichen Bezirksbürgermeister mehr gibt.

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einsparungen von 750 000 Euro, wenn der Sonderstatus fällt. Dabei orientiert sie sich an den Arbeitsplatzkosten, die die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) errechnet hat. So steht es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung. Sie will acht Stellen in Dudweiler sparen: Der hauptamtliche Bezirksbürgermeister soll durch einen ehrenamtlichen aus den Reihen des Bezirksrats ersetzt werden. Dieser kostet 18 000 Euro pro Jahr. Außerdem fielen eine Fachbereichsleiterstelle und zwei Teilzeitstellen im Bereich „Zentrale Dienste“ weg sowie weitere Stellen im Standesamt, der Bauverwaltung und zwei im Rechnungswesen. Stadtpressesprecher Thomas Blug erklärte vor der Sitzung, vier Mitarbeiter gingen in Rente, die anderen würden in die jeweiligen städtischen Fachabteilungen versetzt. Aufgrund der hohen Fluktuation in der Verwaltung könnten diese später auf frei werdende Stellen wechseln.

Nach den Plänen der Verwaltung soll nach der Auflösung des Sonderstatus der vom Bezirksrat zu wählende ehrenamtliche Bezirksbürgermeister sowie drei Mitarbeiter in Dudweiler bleiben, auch die Mitarbeiter der Bürgerdienste, des Bauhofs und des Grünamts. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) machte deutlich, der Service für die Bürger werde sich nicht verschlechtern. Im Gegenteil: So entfielen künftig die zusätzlichen Gebühren von 30 Euro für Paare aus Dudweiler, die im Rathausfestsaal heiraten. Auch die Freien Wähler begrüßten die Abschaffung des Sonderstatus. Die Entscheidung fällt am kommenden Dienstag im Stadtrat.
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